Im Rahmen des Einer-für-Alle-Prinzips führt Nordrhein-Westfalen ein zentrales digitales Bürgerbeteiligungsportal ein. Es basiert auf einer technischen Lösung aus dem Freistaat Sachsen, welcher die Software im eigenen Land schon länger einsetzt. Laut dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie ist es das Ziel des Portals, landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren zu bündeln und so mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
„Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen, ob am eigenen Wohnort oder bei Vorhaben der Landesregierung. Denn nur mit dem Wissen, den Ideen und den Erfahrungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen können wir die Zukunft gestalten“, erklärt NRWs Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Nach Angaben des Ministeriums seien bereits 37 Anwendungen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden auf dem zentralen Portal zu finden. Das Angebot umfasse beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
Aus Sachsen, wo die Software bereits seit 2015 eingesetzt wird, berichtet der CIO und Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Thomas Popp: „Wir haben seither viele Beteiligungsformate durchgeführt, über 3.000 waren es allein im vergangenen Jahr. Dazu gehört der Mängelmelder, mit dem Anwohner dem zuständigen Amt zum Beispiel achtlos hingeworfenen Abfall melden können. Am häufigsten genutzt wird die Beteiligung bei der Bauleitplanung.“
Das Portal ist hier online erreichbar.
