Im Koalitionsvertrag schließt die Bundesregierung sogenannte „Hackbacks“ explizit aus. Doch die europäische Kommission fordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Cyber-Abwehrkapazitäten erhöhen – eingeschlossen für aktive Maßnahmen.
„Die EU muss mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“, heißt es in einem gerade veröffentlichten Strategiepapier der EU-Kommission. „Deswegen müssen sich die Mitgliedsstaaten dringend und mit Priorität dazu verpflichten, ihre Investitionen in das volle Spektrum der Cyber-Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, eingeschlossen Fähigkeiten der aktiven Verteidigung.“
Aktive Cyber-Abwehr
Aktive Maßnahmen der Cyber-Abwehr sind in Deutschland umstritten. Unter den Begriff fallen verschiedene Mittel vom Anfordern eines Abbilds eines fremden Servers bis hin zum Eindringen in fremde Systeme. Gegner dieser Maßnahmen sprechen vom „Hackback“. Sie kritisieren, dass bei solchen Aktionen unabsehbare Kollateralschäden entstehen könnten. Außerdem müssen dafür Schwachstellen geheim gehalten werden. Über geheim gehaltenen Schwachstellen könnten aber auch übelmeinende Akteure in fremde Computer eindringen.
Im Koalitionsvertrag steht: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ Entsprechend kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann den Vorstoß der EU-Kommisssion bei Twitter: „Europa muss vor allem resilient gegen Angriffe werden! Diskussion um Hackbacks ist Ablenkung.“
EU will kofinanzieren
An anderer Stelle im Papier bietet die Kommission sogar Geld an: „Die Kommission unterstützt und kofinanziert die Entwicklung des vollen Cyber-Verteidigungsspektrums, inklusive aktiver Verteidigungsfähigkeiten, durch den European Defence Fund (EDF).“
