Der Vorsitzende des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, fordert einen sofortigen flächendeckenden Einsatz von Körperkameras in der Bundeshauptstadt. Und er will noch mehr.
Weh erklärte: „Wir haben in den letzten Jahren bereits viel zu viel Zeit verloren. Dass wir die Bodycam erproben, stand bereits Ende 2016 im Koalitionsvertrag. Wir können es nicht nachvollziehen, warum Berlins Landespolitik jahrelange Erfahrungen in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei ignoriert, wir zwar jetzt weitere Geräte erhalten, die notwendige Entscheidung für eine generelle Einführung aber weiter künstlich hinausgezögert wird.“ Aus seiner Sicht brauche es eine Entfristung der entsprechenden Rechtsnorm im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Diese wurde jüngst allerdings um ein Jahr verlängert – von April 2024 auf April 2025. Weh plädiert darüber hinaus dafür, Bodycam-Aufnahmen auch im nicht-öffentlichen Raum, also etwa in Wohnungen, zu erlauben. Zudem geht es ihm darum, die Möglichkeit des sogenannten Pre-Recordings auszuweiten auf eine Zeitspanne von 90 bis 120 Sekunden. Derzeit sind nur 30 Sekunden zulässig.
