Kommt die Nationale Sicherheitsstrategie wie angekündigt am 9. Februar oder scheitert Außenministerin Annalena Baerbock aufgrund von Planungsfehlern mit ihrem Zeitplan? Dies soll eine Sondersitzung am 13. Januar im Bundeskanzleramt zeigen, zu der neben den Ressortchefs des Bundes auch Vertreter der Bundesländer geladen sind. Im Fokus steht die mangelnde Beteiligung wichtiger Akteure an der neuen Sicherheitsstrategie.
Das Auswärtige Amt hatte zwar im Vorfeld die verschiedenen Bundesministerien um ihren Input gebeten, allerdings nicht alle. So fühlt sich etwa das Justizministerium übergangen, das die Hoheit über internationales Recht und entsprechende Initiativen innehat.
Ebenso übergangen fühlen sich die Innenminister der Bundesländer, die immerhin für die Innere Sicherheit in Deutschland maßgeblich verantwortlich sind. Für besonderen Unmut sorgte demnach die Tatsache, dass Außenministerin Baerbock bei ihrer Sommerreise durch Deutschland zwar explizit sehr viele NGOs und politische Initiativen traf und zur Nationalen Sicherheitsstrategie befragte, dabei allerdings nicht um Termine bei den Innenministerien der Bundesländer ersuchte. Diese konnten ihre Vorschläge, Ideen und Erfahrungen dementsprechend nicht einbringen – wodurch das aktuell vorhandene Dokument kaum eine deutsche Nationale Sicherheitsstrategie darstellt.
Eine weitere Friktionslinie besteht zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Das BMVg hatte sich mit zwei sehr konkreten Forderungen in die Nationale Sicherheitsstrategie eingebracht: Festlegung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und Abschaffung von Rüstungsrestriktionen bei militärischen Technologien, die im Rahmen von Europäischen Projekten und Kooperationen entstanden. Beides wollte das Verteidigungsministerium in dem Papier verankert sehen, besonders der letzte Punkt sorgte allerdings für Verstimmung mit dem Grün-geführten Auswärtigen Amt.
Beim dritten Streitpunkt steht China im Fokus. Die Politiker der Grünen und der FDP sind sich darin einig, dass eine Nationale Sicherheitsstrategie selbstverständlich auch eine Position gegenüber dem diktatorischen Regime in China beziehen muss. Dass es kein „Weiter-so“ mit China geben könne, zeigten beispielsweise hochrangige FDP-Politiker mit ihrer Reise nach Taiwan, wo sie heute eintrafen. Auch Grüne-Politiker hatten mehrfach eine klare Haltung gegen die Diktatur gefordert. Nur das SPD-geführte Kanzleramt positionierte sich gegen diesen Ampelkonsens, vor allem, um die wirtschaftlichen Beziehungen ungetrübt fortführen zu können. So war auch der Verkauf von Teilen des Hamburger Containerhafens eine Aktion des Kanzleramts, explizit gegen die damaligen Forderungen des Grünen-Wirtschaftsministers.
Es gibt also genug Abstimmungsbedarf, damit die Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt noch veröffentlicht werden kann. Am 13. Januar will das Kanzleramt einen Konsens herbeiführen zwischen allen Akteuren und vor allem auch die Bundesländer wieder mit in den Prozess hineinbringen. Für den ursprünglichen Zeitplan dürfte dies allerdings zu spät sein.
Eigentlich sollte die Nationale Sicherheitsstrategie medienwirksam am 9. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. Mehrere der bisher zu wenig beachteten Akteure sagen nun allerdings, dass diese Zeit kaum für einen substantiellen Prozess mit sinnvollem Ergebnis reiche. Man müsse den Termin verschieben, damit die Strategie mehr ist als nur ein Papier der schönen Worte, ist aus Berliner Abgeordnetenkreisen zu hören.
Die Entscheidung, wie weiter mit dem Prozess verfahren wird, fällt vermutlich am 13. Januar. Ergebnis offen.
