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StartSicherheitGewaltschutzkonzept gefordert

Gewaltschutzkonzept gefordert

Auch gegenüber Mitarbeitenden der Zollverwaltung nimmt die Gewalt zu. Und das gilt nicht nur für die bewaffneten Kräfte, wie sie in den Kontrolleinheiten oder im Zollfahndungsdienst zu finden sind. Auch in den stärker verwaltungslastig geprägten Bereichen im Innendienst mit Bürgerkontakt ist ein Anstieg zu verzeichnen.

Dies gilt u. a. für die Beschäftigten in Kraftfahrzeugsteuer-Stellen und Zollämtern. Aus diesem Grunde fordert der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ein Gewaltschutzkonzept. Ihr Bundesvorsitzender Dieter Dewes betont: „Die zurückliegende Silvesternacht ist nicht die erste, seit der wir die Verwaltung auffordern, Beschäftigtenschutz und Gewaltprävention zur Chefsache zu machen.“ Dazu gehöre z. B. die Einführung und Beschaffung des Einsatzstockes kurz ausziehbar für die Zollvollzugskräfte. Dieser steht bislang noch nicht zur Verfügung. Zudem fordert Dewes eine bessere Schutzausrüstung und niedrigschwelligere Meldesysteme. Des Weiteren müssten die Eigensicherungs- und Deeskalationsschulungen der Hauptzollämter fortgeschrieben und auf eine breitere Basis gestellt werden.

Und sein Stellvertreter Thomas Liebel, der zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrates im Bundesfinanzministerium (BMF) ist, sagt: „Noch im vergangenen Jahr mussten wir bei der Politik für die Notwendigkeit der Errichtung der Einsatztrainingszentren des Zolls geradezu werben.“ Dabei sollten diese autonom und regelmäßig durchführbaren Zolltrainings vorrangig der Verbesserung der Sicherheit aufgrund zunehmender Übergriffe diene.

Immerhin konnte Liebel im Oktober letzten Jahres eine gemeinsame Erklärung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung unterzeichnen. Liebel fordert allerdings: „Weitere Schritte müssen jetzt folgen. Dies gilt auch für die verwaltungsseitige Unterstützung bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche von betroffenen Beschäftigten.“

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