Bislang zählte die Polizei Berlin nicht zu den Entsendebehörden im Gemeinsamen Zentrum (GZ) Świecko. Das ändert sich nun. Künftig wird auch ein Verbindungsbeamter des Landeskriminalamtes (LKA) der Bundeshauptstadt dort vertreten sein. Außerdem wechselt die Einrichtung die Liegenschaft und wird künftig in Slubice – und damit unmittelbar angrenzend an Frankfurt an der Oder – untergebracht sein.
Bis das neue Gebäude bezogen werden kann, dauert es aber noch. Denn zunächst sind Renovierungsarbeiten erforderlich. Zurück geht das GZ, das bereits im Dezember 2007 eröffnet wurde, auf einen deutsch-polnischen Polizeivertrag. Formell wurde dieser durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinnenministerium (BMI), und die Republik Polen geschlossen. Auch das Bundesfinanzministerium (BMF) war aufgrund der Beteiligung der Zollverwaltung in die Verhandlungen involviert. Die konkrete Ausgestaltung des GZ erfolgte dann per Verwaltungsabkommen der Entsendebehörden. Vor dem Beitritt Berlins waren dies die Polizeien Brandenburg, Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns, die Bundespolizei und der Zoll. Die deutsche Seite stellt derzeit insgesamt 37 Bedienstete. Auf polnischer Seite (18 Mitarbeitende) sind die Polizei, der Grenzschutz und die Zollverwaltung beteiligt. Das Zentrum verfügt über einen 24/7-Betrieb.
Zunächst auf zwei Jahre befristet
Berlin wird sich nun zunächst für 24 Monate beteiligen. Ein dauerhaftes Engagement wird angestrebt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dazu: „Polen ist nicht nur bloßer Nachbar Deutschlands, sondern ein wichtiger und starker Partner im Bereich der Sicherheit.“ Wenn sich Kriminalität Grenzen zunutze mache, müssten die Sicherheitsbehörden Grenzen überwinden. Und zwar durch enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ihr Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, bezeichnete das GZ Świecko als „Erfolgsgaranten“, der auch operative Sofortmaßnahmen unterstütze. Zudem unterstrich Akmann, dass Polen für die Berliner Polizei der wichtigste Kooperationspartner sei.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, dass die Arbeit im GZ „ein unermesslicher Beitrag für den Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft, die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze sowie die Freundschaft beider Nationen“ sei. Sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), unterstrich: „Internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist ein zunehmender erfolgskritischer Faktor zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.“ Der Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Carsten Glade, dessen Behörde die Bundespolizisten im GZ Świecko stellt, meinte: „Das Gemeinsame Zentrum in Świecko ist die wesentliche Informationsdrehscheibe zwischen den deutschen und polnischen Sicherheitspartnern.“ Und Sachsens Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von „Pionierarbeit an der deutsch-polnischen Außengrenze.“
Rund 25.000 Anfragen bearbeitet
Die Finanzierung des GZ erfolgt anhand eines Schlüssels. Kenngröße ist hierbei die Zahl der dauerhaft entsendeten Beschäftigten. Im GZ Świecko wurden im vergangenen Jahr rund 25.000 Anfragen bearbeitet, insbesondere Ersuchen hinsichtlich Diebstählen, Betrugs- und Urkundendelikten sowie Straftaten im Zusammenhang mit Personen, die ohne Ausweisdokumente angetroffen wurden, oder Delikte im Kontext des Fahrens ohne Führerschein.
Zudem geht es im GZ auch um den Informationsaustausch bezüglich der Migrationsströme an der polnischen Schengen-Außengrenze zu Belarus, um Ersteinschätzungen zu gefälschten deutschen und polnischen Dokumenten sowie um die Verhinderung von Schmuggel. Dazu finden gegebenenfalls auch gegenseitige polizeiliche Nacheilen statt.
