Starker Rechtsstaat erforderlich

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Der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, spricht sich für einen starken Rechtsstaat aus. (Foto: BS/Yves Sucksdorff)

Der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, plädiert für einen starken und rechtssicher agieren Staat. Dafür müssten Polizei und Feuerwehr aber technisch besser ausgestattet werden.

Außerdem brauche es ein konsequentes Vorgehen der Justiz gegen die Krawallmacher der Silvesternacht in der Bundeshauptstadt. “Wir müssen Probleme benennen und abstellen”, so Wegner. Dabei dürfe es weder Denk- noch Sprachverbote geben. Des Weiteren seien Verwaltungsreformen notwendig und die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Gleiches gelte für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Um verkrustete Strukturen in Berlin aufzubrechen, sei eines ganz besonders wichtig, so Wegner: “Als Regierender Bürgermeister brauche ich starke Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister.”

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