Am Freitag fand in Ramstein ein weiteres Treffen der Verteidigungsminister demokratischer Länder zur Unterstützung der Ukraine statt. Dieses ging mit der Erwartung einher, der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius werde Leopard-Kampfpanzer zusagen. Was allerdings nicht geschah. Vielmehr fehlt es sogar noch an der Exportgenehmigung für die in anderen Ländern befindlichen Leoparden. Für diese Genehmigung wären allerdings weder Verteidigungs- noch Außenministerium, sondern das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Robert Habeck zuständig. Habeck hatte noch am 12. Januar seine prinzipielle Zustimmung zur Lieferung etwa polnischer Leopard-Kampfpanzer gegeben. Wenn sogar Grüne Spitzenpolitiker für eine Liefergenehmigung sind – was die Bestände der Bundeswehr gar nicht treffen würde – warum zögert das Kanzleramt noch?
Dass dieser Punkt die jüngste Ramstein-Konferenz dermaßen überschattete, wird der dort beschlossenen internationalen Hilfe allerdings nicht gerecht. So lobte US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin das Ergebnis dieses achten Treffens der Ukraine Defense Contact Group. Über 50 Nationen beteiligen sich an der Verteidigung der Ukraine.
„Die Contact Group wird nicht nachlassen“, sagte Austin. Allein die USA verkündeten als neuestes Unterstützungspaket Ausrüstung im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar, darunter Schützenpanzer, geschützte Fahrzeuge, Munition und mehr. „Mehrere Länder haben wichtige Beiträge zum Schutz des ukrainischen Luftraums, der Städte und der Bürger geleistet“, sagte Austin. „Frankreich, Deutschland und die USA haben der Ukraine Luftverteidigungssysteme zur Verfügung gestellt. Dazu gehört auch eine Patriot-Batterie aus Deutschland, die neben unserem eigenen Beitrag in Form eines Patriot-Systems besonders wichtig ist. Auch die Niederlande haben Patriot-Raketen und -Raketenwerfer sowie Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.“ Auch Kanada beteiligt sich mit einem National Advanced Surface-to-Air Missile System und dazugehöriger Munition an der Luftverteidigung der Ukraine.
Großbritannien wird Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine liefern. Schweden kündigte an, CB-90 Schützenpanzer zu senden und Dänemark will 19 Panzerhaubitzen zur Verfügung stellen. Lettland liefert der Ukraine weitere Stinger, Hubschrauber und andere Ausrüstung. Estland schließlich verkündete ein umfangreiches neues Paket mit dringend benötigten 155mm-Haubitzen und Munition zur Verfügung zu stellen, genauer wird Estland seine gesamten Bestände an diesen Haubitzen und Munition in die Ukraine liefern.
„Diese wichtigen neuen Zusagen zeigen die durchgehende Entschlossenheit unserer Verbündeten und Partner, der Ukraine zu helfen und sich selbst zu verteidigen“, sagte Austin. „Denn hier geht es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der gesamten Welt.“
