Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei Niedersachsen erfährt eine Steigerung um 50 Prozent. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung, weist aber auf Inflation und Wartezeiten hin.
Das Bekleidungsbudget für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte wird laut Erlass des Innenministeriums rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Polizistinnen und Polizisten im Außendienst stehen somit ab diesem Jahr 300 Euro statt wie bislang 200 Euro zur Verfügung. Im Innendienst steigt der Betrag von 140 Euro auf 210 Euro. Darüber hinaus erfährt auch das Budget der Ermittlerinnen und Ermittler im Kriminaldienst eine Steigerung. Statt ehemals 40 Euro stehen nun 60 Euro zur Verfügung. Studierende an der Polizeiakademie erhalten im Schnitt zukünftig 280 Euro statt 233 Euro Bekleidungsbudget.
Zum Beginn des Dienstes erhalten die Beamtinnen und Beamten eine Grundausstattung. Wenn Teile verschleißen, sich die Körperform ändert oder man für verschmutzte Kleidung eine Zweitausstattung anlegen möchte, müssen Nachbestellungen durch das jährliche Budget erfolgen. Reicht dieses nicht aus, kann auf das Jahresbudget im gleichen Rahmen zu Lasten des Folgejahres zurückgegriffen werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Dienstkleidung privat zu finanzieren.
Die GdP begrüßt die Entscheidung, erachtet sie aber angesichts steigender Kosten der Ausstattung als nicht umfangreich genug. “Wenn man sich die Preise der Ausstattung vor Augen führt, erkennt man aber schnell, dass auch die 100 Euro mehr kaum ausreichen, um sich für alle Wetterlagen entsprechend zu rüsten. Sie sorgen aber für dringend notwendige Entlastung, da das Budget meist überreizt wird“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP.
Zu lange Wartezeiten
Die Gewerkschaft führt an, dass die Kosten für die Funktionshose der Uniform auf 84 Euro stiegen. Ein Troyer für den Außendienst kostet 99 Euro. Die passende Sommerjacke zur Uniform schlägt mit 87 Euro zu Buche.
Neben den hohen Kosten kritisiert die GdP zu lange Lieferzeiten bei Bekleidung durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN).“Aufgrund von Lieferengpässen steigen nicht nur die Preise, teilweise warten wir auch monatelang auf Bestellungen. Nicht selten steigen die Artikel zwischen Bestellung und Lieferung im Preis, wobei laut AGB des LZN die Preise zum Lieferdatum gelten“, lässt der Landesvorsitzende verlauten. Diese Umstände seien nicht tragbar.
