Die österreichischen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden reformiert. Staatsschutz und Extremismus-Bekämpfung werden regional.
„Es sind die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien, die eine konsequente Weiterentwicklung unseres Staatsschutzes gerade auch in den Bundesländern erfordern. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismus-Bekämpfung weiterentwickelt“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Damit erweitere man „das Schutzschild der Republik, um auch weiterhin die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu garantieren.“ Die Umsetzung der Reform beginnt sofort und soll bereits bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Künftig werden in jedem Landesamt Ermittlungsbereiche für den Cyber-Raum und für Cyber-Forensik eingerichtet. Zudem werden speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Zukunft Sensibilisierungs-Vorträge in Schulen abhalten. Durch „Staatsschutzsensoren“ wird die Stärkung der Regionalität des Verfassungsschutzes sichergestellt. Bei Staatsschutzsensoren handelt es sich um speziell ausgebildete Polizeibedienstete, die die Ohren und Augen des Verfassungsschutzes in den Bezirken sein werden. Dadurch können für den Staatsschutz relevante Informationen rasch an Ermittlungsbehörden auf Bundes- oder Landesebene weitergegeben werden.
