Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU bzw. EVP) macht sich Sorgen um China. Die Weltmacht setze ihre Wirtschaft mehr und mehr als Waffe ein. Deswegen denke die EU-Kommission über Mittel nach, um den Transfer sensibler neuer Technologien zu dem Systemrivalen zu verhindern.
Die EU müsse ihre China-Strategie neu ausrichten, sagte von der Leyen in einer Rede vor dem Mercator Institut for China Studies und dem European Policy Center. „Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, unsere Strategie an die Art und Weise anzupassen, in der sich die Kommunistische Partei Chinas offenbar ändert.“ In den letzten Jahren ziele China immer mehr auf eine Vormachtstellung in der Welt. China sei „in eine neue Ära der Sicherheit und der Kontrolle eingetreten“, sagte die Präsidentin.
„Das Gebot der Sicherheit und der Kontrolle untergräbt jetzt die Logik freier Märkte und offenen Handels.“ So seien chinesische Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Spionagemaßnahmen der Regierung zu ermöglichen. Zudem nutze China sein Monopol auf Seltene Erden, um seine Interessen durchzusetzen. „Das klare Ziel der Kommunistischen Partei ist ein systemischer Wandel der internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt China steht“, warnte die EU-Präsidentin. „Wir sehen, dass Mitgliedstaaten zunehmend mit einer Einflussnahme Chinas auf ihre Gesellschaft konfrontiert sind, die nicht hinnehmbar ist“, kritisierte von der Leyen.
Gezieltes Instrument für Investitionen ins Ausland
Sie forderte, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China beizubehalten, aber sicherheitspolitisch zu überdenken. In einigen Bereichen stellten Handel und Investitionen Risiken für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit dar, insbesondere im Zusammenhang mit Chinas deutlicher Verschmelzung seines militärischen mit seinem kommerziellen Sektor.
„Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital, der Sachverstand und das Wissen unserer Unternehmen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“, sagte von der Leyen. „Aus diesem Grund überlegen wir derzeit, ob und wie Europa ein gezieltes Instrument für Investitionen ins Ausland entwickeln sollte. Es würde eine kleine Anzahl sensibler Technologien betreffen, bei denen Investitionen zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten führen können, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“ Noch im Laufe des Jahres werde die Kommission erste Ideen vorstellen.
