Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 Prozent.
Die entsprechende Statistik präsentierten jüngst Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien. Ressortchef Stübgen erklärte: „Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr durch das Versammlungsgeschehen in Brandenburg geprägt worden. Durch viele unangemeldete Versammlungen erreichte die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die keinem der anderen Phänomenbereiche zugeordnet werden kann, einen neuen Höchststand. Das sinkende Versammlungsgeschehen in diesem Jahr wird aber vermutlich zur Folge haben, dass in der kommenden Bilanz der Bereich der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten deutlich zurückgehen wird.“
Und Polizeipräsident Stepien: „Ursächlich für den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sind auch Straftaten rund um die Corona-Pandemie. Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1.400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte. Die größte Gefahr aber geht weiterhin von Rechtsextremisten aus, denn fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten war rechtsmotiviert.“
Über 2.000 Fälle aus Bereich PMK rechts
Insgesamt wurden 4.384 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfallen 2.046 Fälle auf den Phänomenbereich PMK rechts (2021: 1.813; plus 13 Prozent). 232 Fälle sind der PMK links (2021: 386; minus 40 Prozent) zuzuordnen. Im Bereich der PMK religiöse Ideologie wurden 25 Fälle (2021: 27; minus sieben Prozent) und im Bereich der PMK ausländische Ideologie 89 Fälle registriert (2021: sechs; plus 1.383 Prozent).
Wie bereits im Jahr 2021 gibt es einen erheblichen Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten auf 300 Fälle (2021: 179; plus 68 Prozent). Während im Bereich PMK rechts 90 Fälle zu verzeichnen sind, wurden im Bereich PMK links 29 Straftaten und im Bereich PMK nicht zuzuordnen 174 Gewaltdelikte registriert. Darüber hinaus wurden vier Gewaltdelikte im Bereich der PMK religiöse Ideologie festgestellt. Im Bereich der PMK ausländische Ideologie sind drei Gewaltdelikte zu verzeichnen.
