Die Bundesregierung hat den Reexportantrag Polens zur Abgabe von Kampfjets an die Ukraine zugestimmt. Die Kampfjets des Typs MiG-29 stammen aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee.
Der Antrag zur Überstellung der Waffensysteme ging am 13. April 2023 in Berlin ein. Minister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich zufrieden, dass in der Bundesregierung am selben Tag die gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.
Der Antrag folgte der Ankündigung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sämtliche polnischen MiG-29 an die Ukraine übergeben zu wollen. Dies erfolgte im Rahmen eines Besuchs Wolodymyr Selenskyjs in Warschau.
Die polnische Regierung ist auf die deutsche Zustimmung zum Reexport angewiesen. Dies ist der Fall, weil man im Jahr 2003 die Abgabe von MiG-29 aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee im Überlassungsvertrag vertraglich festsetzte. Der besagte Kontrakt sieht vor, dass eine Weitergabe der MiG- 29 an Dritte durch Polen der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. Aus diesem Grund stellte Polen am 13. April 2023 den Reexportantrag an Deutschland zur Abgabe von MiG-29-Kampfjets aus früheren NVA-Beständen an die Ukraine. Dem Antrag wurde noch am selben Tag stattgegeben.
Die MiG-29 ist ein Abfangjäger sowjetischer Bauart, der 1983 in Dienst gestellt wurde. Der Jet ist das einzige Kampfflugzeug der Nationalen Volksarmee, das nach der Wiedervereinigung einen Platz im Arsenal der Luftwaffe der Bundesrepublik Deutschland finden konnte.
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir unseren polnischen Partnern die Lieferung von fünf MiG-29 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zusagen können. Der Antrag ging erst heute bei uns ein. Ich begrüße, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam diese Entscheidung erzielt haben“, äußerte sich der Verteidigungsminister. Das zügige Handeln stelle unter Beweis, dass auf Deutschland Verlass sei.
