Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist hierzulande im vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen. Der Zuwachs betrug mehr als sieben Prozent auf 58.916 Delikte. Damit wurde der höchste Stand seit Einführung der entsprechenden Statistik im Jahr 2001 erreicht.
Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um vier Prozent auf 4.043 Delikte angestiegen. Der Anstieg ist insbesondere eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Diese nicht zuzuordnenden Delikte machen inzwischen 40,8 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus. Ein wesentlicher Teil dieser Taten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Einschränkungen.
Nach einem Rückgang im Jahr 2021 sind die Fallzahlen rechtsmotivierter Straftaten um rund sieben Prozent angestiegen. Auch bei den Gewalttaten wurde ein Anstieg um rund zwölf Prozent registriert. Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent aller erfassten Gewaltopfer von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind die Fallzahlen um fast 40 Prozent gestiegen.
Zurückgegangen ist hingegen die Zahl der antisemitischen Straftaten. Hier wurden 12,5 Prozent weniger als noch 2021 verzeichnet. Damals war allerdings ein neuer Höchststand erreicht worden. Zudem gab es 2022 mehr Gewalttaten als im Jahr zuvor. Knapp 83 Prozent aller antisemitischen Gewalttaten sind dem Phänomenbereich rechts zuzurechnen. Im Phänomenbereich „PMK links“ ist die Zahl der Delikte deutlich um rund 31 Prozent gesunken. Das wird insbesondere auf den Rückgang meist niedrigschwelliger Delikte im Kontext von Wahlen zurückgeführt. Der Schwerpunkt linksmotivierter Straftaten im Jahr 2022 lag im Bereich Klimaproteste. In den beiden Themenfeldern „Klima“ und „Umweltschutz“ registrierten die Behörden rund doppelt so viele Straftaten wie im Vorjahr.
„Demokratie verteidigen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zu den Zahlen: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen. Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land.“ Aus ihrer Sicht geht vom Rechtsextremismus weiterhin „eine besonders hohe Gefahr aus.“
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagte: „Im Jahr 2022 war abermals ein neuer Höchststand der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. In Teilen der Bevölkerung bestehen zudem Radikalisierungstendenzen.“ Diese Entwicklungen müssten ernst genommen werden.
Und der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, unterstrich: „Dieser Anstieg durch fast alle Phänomenbereiche zeigt, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit zielgerichteten Maßnahmen gegen innere und äußere Bedrohungen konsequent verteidigen müssen. Dazu zählt eine optimal und zeitgemäß ausgestattete und ausgebildete Polizei. Deshalb werden wir in der Ampel weiter dafür sorgen, dass der begonnene Paradigmenwechsel in der Innenpolitik, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu stärken, fortgeführt wird.“
