Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert in einem Brandbrief an die politisch Verantwortlichen hierzulande, die Voraussetzungen für eine verlässliche und stabile digitale Kommunikation für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu schaffen. Dazu notwendig sei die Nutzung des sogenannten UHF-Bandes im Frequenzbereich 470 bis 694 Megahertz (MHz) des Breitbandnetzes.
Der entsprechende Netzausbau ist nach Auffassung der GdP zeitnah und wirtschaftlich realisierbar. Bis Ende 2030 ist das Frequenzspektrum im Bereich von 470 bis 694 MHz dem Rundfunk und den Kulturschaffenden zur Nutzung zugewiesen. Ende dieses Jahres werde jedoch neu über die Zuweisung des UHF-Bandes entschieden. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagt: „Unser Ziel ist eine kooperative und gleichberechtigte Zuweisung des Frequenzspektrums an die Bedarfsträger Rundfunk, Kulturschaffende und die BOS. Das zusätzliche BOS-Frequenzspektrum ist für das Wahrnehmen hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar. Ab dem Jahr 2031 müssen die Kapazitäten den BOS zur Verfügung stehen.“
Ein Ausweichen auf die kommerziellen Mobilfunkinfrastrukturen sei hingegen nicht möglich. Diese seien weder für Krisen- noch Katastrophenlagen ausgebaut und böten keine digitale Souveränität für die einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation. Insbesondere in polizeilichen Einsatzlagen sei eine leistungsstarke, mobile Kommunikation „im wahrsten Sinne lebensnotwendig“, so Kopelke.
