Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einem Gesetzentwurf von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zugestimmt. Diesem zufolge wäre künftig auch in Wohnungen der Einsatz von Körperkameras durch Polizeikräfte möglich.
Nun muss der Kieler Landtag über das Vorhaben entscheiden. Bislang ist der Bodycam-Einsatz im hohen Norden nur an öffentlich zugänglichen Orten statthaft. Das könnte sich bald ändern. Denn der Gesetzentwurf erlaubt künftig den Einsatz der Geräte in Wohnungen und im öffentlichen Raum zum Schutz vor Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Mit aufgenommen werden auch Regelungen bei Gefahr im Verzug sowie der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Innenministerin Sütterlin-Waack erklärte: „Gerade häusliche Gewalt ist sehr häufig ein Grund für Polizeieinsätze in Wohnungen. In diesen Situationen mit hohem Konfliktpotenzial werden Bodycams den Schutz aller Beteiligten erhöhen.“
