Beim Wettstreit der Systeme Demokratie und Diktatur handelt es sich um einen Marathonlauf. Hier brauche es einen langen Atem, betonte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.
Zugleich stellte er klar: „Die liberale Demokratie steht nicht zur Debatte.“ Haldenwang warnte davor, dass die Spionagebedrohung für Deutschland deutlich zugenommen habe, insbesondere durch Russland. Denn von dort kämen viele Desinformations- und Fake News-Kampagnen. Ebenfalls eine Zunahme gebe es bei hybriden Bedrohungen. Im Bereich des Extremismus warnte der BfV-Präsident vor einer zu starken Fokussierung auf Gewalttaten. Diese seien zweifelsohne gefährlich. Zugleich dürfe aber auch die Bedrohung durch sich radikalisierte Einzelpersonen nicht unterschätzt werden. Um Extremistinnen und Extremisten, die „Themen-Hopping“ betrieben, möglichst aus den Polizeien fernzuhalten, plädiert Haldenwang dort für einen regelhaften „Grund-Check“.
Demokratie herausgefordert
Vor Gefahren für die Demokratie warnt auch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie sagt: „Unsere Demokratie ist herausgefordert.“ Sie werde von innen und außen attackiert. Die größte Gefahr gehe unverändert vom Rechtsextremismus aus. Zugleich stellte sie klar: „Verfassungsfeinden treten wir entschieden entgegen.“ Denn Demokratien müssten nicht nur wertvoll, sondern auch wehrhaft sein. Und Letzteres beginne im Kopf und im Herzen. Eine wehrhafte Demokratie sei auf starke Demokratinnen und Demokraten angewiesen. Dafür müssten Menschen von den Werten der Demokratie überzeugt werden. Dies sei auch Aufgabe der Politik, so der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Neue Vizepräsidentin steht fest
Derweil steht die Nachfolgerin der früheren BfV-Vizepräsidentin Dr. Felor Badenberg fest, die als Justizsenatorin nach Berlin wechselte. Ihren Posten übernimmt Dr. Silke Willems. Die gebürtige Kölnerin und promovierte Juristin arbeitet seit Juli 2002 im BfV. Zuletzt war sie dort Leiterin der Abteilung „Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus/-terrorismus“.
