Hessen beschleunigt Mobilfunkausbau per Gesetz

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Hessen hat mit dem „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“ den Ausbau von 5G-Mobilfunkmasten wie hier im Bild vorangetrieben. Nach 15 Monaten gibt es rund 1.000 5G-Mobilfunkmasten in Hessen. (Foto: BS/F. Muhammad, pixabay.com)

Der Hessische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Bürokratie soll abgebaut werden. Es ist bereits das zweite derartige Gesetz in der laufenden Legislaturperiode.

„Das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz wird die Versorgung weiter verbessern“, kommentierte die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (CDU) anlässlich der Verabschiedung im Landtag. Das Gesetz zieht Anpassungen der Hessischen Bauordnung und des Straßengesetzes nach sich. Es schafft das Verbot ab, Mobilfunkmasten an Kreis- und Landstraßen zu errichten. Außerdem soll die Abstandsfläche von Antennenanlagen und deren Versorgungsablagen auf Null gesenkt werden. Die Voraussetzung ist, dass sich keine Wohnanlagen in der Nähe befinden. Zuletzt verlängert das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz die baugenehmigungsfreie Standzeit mobiler Masten von 3 Monaten auf zwei Jahre. So können Mobilfunkbetreiber kurzfristig Versorgungslücken schließen, bis ein dauerhafter Mast gebaut ist.

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