Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) berichtet als erste Verfassungsschutzbehörde der Bundesrepublik in seinem jüngsten Jahresbericht unter der Überschrift „verschwörungsideologischer Extremismus“. Hierzu gehören „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ sowie Selbstverwalter.
Zugleich gab es im letzten Jahr einen neuen Rekordwert an Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern in der Hansestadt. 2022 wurden 340 Personen diesem Milieu zugerechnet. 2021 waren es noch „nur“ 290. Des Weiteren gab es im vergangenen Jahr mehr Angehörige der islamistischen Szene (2022: 1.755 Personen; 2021: 1.650 Personen). Von den zuletzt 1.755 Personen waren 490 Salafistinnen und Salafisten (darunter 225 Dschihadistinnen und Dschihadisten). 82 Prozent aller vom LfV Hamburg identifizierten Islamistinnen und Islamisten gelten als gewaltorientiert.
Die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht aber weiterhin vom Rechtsextremismus aus. In Hamburg gab es zuletzt 380 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. 130 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Von den 1.130 Linksextremistinnen und Linksextremisten gelten 850 – und damit 75 Prozent – als gewaltorientiert. Darüber hinaus gibt es in Hamburg, wo die Cyber-Abwehr und Cyber-Spionageabwehr durch das LfV immer wichtiger wird, 300 Angehörige der Scientology-Organisation.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte in diesem Kontext: „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten bedroht – eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Die Zeitenwende ist auch eine Zeitenwende für unseren Verfassungsschutz, der sich neuen Herausforderungen stellen muss. Der Behörde komme „als Frühwarnsystem und erster Verteidigungslinie der Demokratie eine unverzichtbare Funktion zu“.
Und der Leiter des LfV Hamburg, Torsten Voß, sagte: „Nach wie vor ist das Phänomen der Entgrenzung eine große Bedrohung für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde jeglicher Couleur versuchen, gesellschaftlich relevante Fragen für ihre Zwecke ausnutzen – immer mit dem Ziel, in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen. Demokratiefeindlichen Narrativen soll so schleichend zu breiterer Akzeptanz verholfen werden.“ Diese Entgrenzungsversuche halte er „für eine der größten Gefahren für unsere Demokratie, da Verfassungsfeinde auf diese Weise versuchen, ganze Diskurse zu bestimmen und Einfluss zu gewinnen.“
