Gute Technik kostet Geld, Zeit und Personal. Aber schon dem Bund fehlen für den nächsten Haushalt 20 Milliarden Euro, von den Kommunen braucht man gar nicht anfangen. Das macht es den kommunalen IT-Dienstleistern nicht leicht, den Weg in die Cloud zu gehen.
„Die Cloud ist für die Verwaltungs-IT, was das Erdgas für die Energieindustrie ist“, sagte Dr. Rolf Beyer, Vorsitzender des Verbands Kommunaler IT-Dienstleister (VITAKO), auf dem Frühjahresempfang des Verbandes. In anderen Worten: Die Cloud treibt die Digitalisierung, ist unverzichtbar und es bestehen kritische Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern.
„Handels- und politische Beziehungen sind nicht mehr so von Dauer wie wir das immer gehofft haben“, sagte der stellvertretende VITAKO-Vorstandsvorsitzende Lars Hoppmann. „Da müssen wir als kommunale IT-Dienstleister reagieren.“ Deswegen hat der VITAKO ein Positionspapier zur Deutschen Verwaltungscloud verabschiedet. Eine der Forderungen: eine gemeinsame Entwicklungsplattform für alle Marktteilnehmenden. Diese solle der IT-Planungsrat einrichten. Außerdem bat Hoppmann den IT-Planungsrat in seiner Sitzung am 4. Juli 2023 weitere Gelder für die Verwaltungscloud freizugeben.
Katastrophale Finanzierung
„Die Finanzierungssituation in Deutschland ist katastrophal“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag. Maximilian Funke-Kaiser (FDP) betonte, dass allein dem Bund 20 Milliarden Euro fehlten. So könne er seine Kernaufgaben nicht wahrnehmen.
„Lasst die Digitalisierung beim Haushalt nicht hinten runterfallen“, forderte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Reinhard Brandl (CSU) die Regierung auf. Die Cloud-Technologie sei die Zukunft. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Verwaltungsstelle in 20 Jahren noch eigene Server im Keller stehen habe.
Den Haushälten fehlten die Mittel, stimmte der CIO Bund, gleichzeitig Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), zu. Dr. Markus Richter betonte, dass sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dennoch bemühe, Drive in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. „Da muss sich aber auch auf dem Markt noch etwas bewegen“, führte Richter aus. Wer was bezahlt, sei zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch zu klären. Aber die Gespräche mit den anderen CIOs im IT-Planungsrat seien inzwischen sehr konstruktiv.
