Die Bundespolizei und der Zoll werden in Zukunft enger bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie der illegalen Beschäftigung zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde jüngst unterzeichnet.
Die grenzüberschreitende Zuführung von Arbeitskräften und missbräuchliche Beschäftigung am Arbeitsmarkt verursachen jährlich enorme Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherung sowie bei den Steuereinnahmen. Durch kriminelle Organisatoren wird dabei die Visa-Liberalisierung ausgenutzt, um legale Einreise und Aufenthalt vorzutäuschen. Die sich häufig anschließende unerlaubte Beschäftigung und insbesondere die Nichtmeldung zur Sozialversicherung führt zu riesigen Schäden und Lohndumping.
Im Jahr 2022 führte die Bundespolizei im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) bundesweit zwölf Ermittlungsverfahren, denen der Verdacht auf Einschleusung von Ausländern zum Zwecke der illegalen Beschäftigung zugrunde lagen. Der Zoll führte in den Deliktsfeldern „Menschenhandel“, „illegale Ausländerbeschäftigung“ und „Schleusung im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung“ im vergangenen Jahr zehn OK-Ermittlungsverfahren.
Mit der Unterzeichnung wird die Zusammenarbeit in der Schleusungskriminalität und der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zwischen den beiden Bundesbehörden verstärkt und ausgebaut. Ziele der engen Zusammenarbeit sind neben der Unterbindung grenzüberschreitender irregulärer Migration und illegaler Beschäftigung u. a. die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke sowie das Erkennen von Brenn- und Deliktsschwerpunkten durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung vom Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sowie der Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD), Colette Hercher.
Romann erklärte: „Die geschlossene Kooperationsvereinbarung stellt einen Meilenstein in der ressort- und behördenübergreifenden Zusammenarbeit dar. Damit bekämpfen wir die Schleusungskriminalität zum Zwecke der illegalen Beschäftigung wesentlich effektiver.“ Und Hercher ergänzte: „Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei ist schon lange erprobt und erfolgreich, wird aber durch diese Vereinbarung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein neues Niveau erreichen.“
