Das Land Brandenburg hat die Praxis der Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen umgestellt. Personen, die keine konkrete Aussicht auf einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, werden nicht mehr weitergeleitet. Stattdessen verbleiben sie zukünftig in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde und werden an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und versorgt.
Die Dauer für einen Verbleib in der Erstaufnahme ist nach gesetzlichen Vorgaben aktuell auf maximal 18 Monate befristet. Begleitet wird die Umstellung der Verteilpraxis durch ein erhöhtes Angebot von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine konzentrierte Rückreiseberatung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem Paradigmenwechsel, der zu einer Entlastung der Kommunen führe. Er erklärte: „Brandenburgs Kommunen sind durch den anhaltenden Zugang von Geflüchteten am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten angekommen. Maßnahmen zur Reduzierung des Zustroms von der Bundesregierung und auf europäischer Ebene entfalten bisher keinen spürbaren Effekt. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, durch eine Umstellung der Verteilpraxis für Entlastung der Kommunen zu sorgen.“ Für die Kommunen bedeute das alleine in diesem Jahr, dass bis zu 4.000 Personen weniger als ursprünglich geplant versorgt und betreut werden müssen. Dadurch reduziere sich das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte. Auch würde den Verantwortlichen vor Ort „ein wenig Luft“ verschafft.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Extrembelastung für die Kommunen durch die Landesregierung alleine nicht behoben werden kann. Erfahrungsgemäß muss mit einer Erhöhung der Zugangszahlen in den kommenden Sommermonaten gerechnet werden. Eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens bleibt daher zwingend erforderlich, wenn wir mit unseren Integrationsbemühungen nicht scheitern wollen“, verlangte der Potsdamer Ressortchef.
