Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt die Zahlung einer Angriffsentschädigung für alle Kräfte, die im Einsatz angegriffen oder beleidigt werden. Und das unabhängig von der Frage, ob sie verbeamtet oder tarifbeschäftigt sind.
Denn die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt weiter zu, bei gleichzeitig abnehmender Wertschätzung. Die Entschädigungssumme sollte 2.000 pro Fall bei körperlichen Angriffen betragen. Im Falle von Beleidigungen sollten jeweils 1.000 Euro gezahlt werden, findet der Berliner DPolG-Landesvorsitzende, Bodo Pfalzgraf. Die Behörde müsse von Amts wegen die Prüfung übernehmen und unmittelbar zahlen, sofern alle Bedingungen erfüllt sind.
Zu den Voraussetzungen gehört, dass es sich um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Ordnungsämtern handelt, die in Ausübung ihres Dienstes oder in Folge der Amtsausübung durch eine rechtswidrige Tat geschädigt werden. Außerdem sollte die Zahlung unabhängig von der Schwere der Verletzungen oder eventuellen Schmerzensgeldern sein und als zusätzliche, pauschalisierte, einkommenssteuer- und pfändungsfreie Unfallfürsorgeleistung gelten. Eine weitere Bedingung ist ein abgeschlossenes Strafverfahren. Die jeweilige Dienstbehörde bleibt ungeachtet dessen durch die DPolG Berlin aufgefordert, alle angefallenen Kosten bei den Verursacherinnen und Verursachern einzuklagen. In Berlin wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im vergangenen Jahr 8.726 Polizeivollzugskräfte geschädigt. Das sind 157 Fälle mehr als 2021. In Hessen existiert eine Angriffsentschädigung schon seit Ende 2021. In Hamburg hatte die dortige DPolG jüngst Ähnliches gefordert.
