Die niedersächsische Landesregierung richtet zum 1. Januar 2024 eine neue Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen“ im dortigen Innenministerium ein. Diese Abteilung soll dann das neue Referat „Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten“ sowie die drei bisher in Abteilung 3 ansässigen Referate „Brandschutz“, „Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen“ und „Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen“ umfassen.
„Die Einrichtung dieser Abteilung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Krisenresilienz der staatlichen Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungswesens in Niedersachsen zu stärken“, erklärte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zu dem Beschluss.
Neben der neuen Abteilung beschloss die Landesregierung in Hannover eine Neuausrichtung des ressortübergreifenden Krisenmanagements unter Leitung des Innenministeriums. Sobald es zu einer größeren Schadenslage kommt, die mehr als ein Ressort betrifft oder eine Ressourcenbündelung erfordert, beruft das Kabinett künftig einen Landeskrisenstab (LKS) ein. Dieser Landeskrisenstab kann bei einer Katastrophenlage zum Landeskatastrophenschutzstab (LKatStab) aufwachsen. Der Stab wird von einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär aus dem Innenministerium geleitet.
Die Ressorts seien mit ihrer Fachexpertise und Entscheidungskompetenz wesentlicher Bestandteil dieser besonderen Krisenbewältigungsorganisation. Deshalb werde jedes Ressort künftig Personal für die Stabsarbeit im LKS bereithalten und bei Bedarf abstellen. Die Schulung des Personals für die Stabsarbeit übernehme das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), heißt es aus dem Innenministerium.
