Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) angekündigt. Bis 2028 sollen 500 neue Stellen entstehen. Die Gesamtstärke der Bayerischen Grenzpolizei wird dann 1.500 Kräfte betragen.
Regierungschef Söder betonte: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern.“ Dafür baue man die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz mache den Freistaat sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. „Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz“, so Söder weiter.
Innenminister Herrmann ergänzte: „Die Bayerische Grenzpolizei leistet seit mehr als fünf Jahren eine hervorragende Arbeit. Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen.“ Es zahle sich aus, „dass wir unsere Grenzpolizei in den vergangenen fünf Jahren seit ihrer Gründung massiv verstärkt haben.“ So habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten bereits von ursprünglich 480 auf mehr als 800 erhöht. Bei der Personalzuteilung zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen. „Zudem haben wir zum 1. August dieses Jahres die Grenzpolizeistation Mittenwald neu geschaffen“, ergänzte der CSU-Politiker. Enttäuscht ist Herrmann vom diesbezüglichen Engagement der Bundesregierung.
