Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat jüngst angeordnet, dass die Landespolizei in der Grenzregion verstärkt gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration vorgehen und Kontrollen durchführen soll. Seitdem wurden bereits mehr als 550 illegal eingereiste Personen festgestellt.
Zudem wurden mehrere Schlepper verhaftet. Stübgen sagte: „Die von mir veranlassten verstärkten Kontrollen in der Grenzregion zeigen Wirkung. Mit jedem gefassten Schleuser werden weitere Einschleusungen von dutzenden Flüchtlingen verhindert, die unter teilweise lebensbedrohlichen Umständen von skrupellosen Schleuserbanden nach Deutschland gebracht werden.“ Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache: „Wir brauchen endlich stationäre Grenzkontrollen, die nur der Bund durchführen kann. Bundesinnenministerin Faeser muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. Sie muss handeln, nicht prüfen. Ansonsten sind ihre Ankündigungen nur bloße Lippenbekenntnisse“, verlangte der Christdemokrat.
Insgesamt waren an den Kontrollen in der Grenzregion bisher mehr als 1.000 Einsatzkräfte aus den Polizeidirektionen Ost und Süd sowie der Direktion Besondere Dienste beteiligt. Es wurden rund 1.000 Fahrzeuge und circa 2.000 Personen kontrolliert. Mehrheitlich sind die bisher festgestellten Flüchtlinge im Alter zwischen 18 und 40 Jahren und männlich. Der Anteil minderjähriger Personen liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Lediglich vereinzelt wurden Personen über 40 Jahre angetroffen. Weit überwiegend wurden syrische Staatsbürger aufgegriffen. Die bislang festgestellten tatverdächtigen Schleuser sind niederländischer, tunesischer, rumänischer, georgischer, türkischer und polnischer Nationalität.
GdP weiterhin gegen stationäre Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Notifizierung der Ostgrenze bei der Europäischen Union (EU) zwar für einen richtigen und wichtigen Schritt. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen würden nicht den gewünschten Effekt bringen. „Eine Notifizierung der Ostgrenze würde – im Zusammenspiel mit der aktuellen Binnengrenzfahndung – für die Bundespolizei eine Erweiterung ihrer Möglichkeiten zur Bekämpfung von Schleuserstrukturen und zur Ordnung der irregulären Migration bedeuten“, betont Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen wie an der Südgrenze lehnt die GdP weiterhin entschieden ab: „Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik, denn eine lückenlose Kontrolle der Grenzüberschreitungen ist nur unter höchsten Anstrengungen möglich und auch nur über einen sehr geringen Zeitraum, das haben uns die Erfahrungen aus dem ersten Corona-Lockdown deutlich aufgezeigt. Stationäre Grenzkontrollen bedeuten eine konstant hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. So wird man für Schleuser erst recht ausrechenbar“, so Roßkopf.
