„Ich war neulich zum zweiten Mal in der Ukraine und ich war geflasht, dass die eine Behörden App haben, die für den digitalen Führerschein ebenso funktioniert wie für die Steuererklärung“, berichtete Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Smart Country Convention. „Wir sollten von unserem hohen Ross heruntersteigen und uns ansehen, wie die Ukraine Verwaltungsdigitalisierung macht“, findet der Minister.
Die Ukraine begreift Digitalisierung anders als der deutsche Staat – für die Ukraine ist sie überlebenswichtig. „Unsere Erfahrungen im Krieg haben gezeigt, dass digitale Werkzeuge resilienter sind als analoge“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister der Ukraine. Mykhailo Fedorov ist besonders stolz auf die App, von der auch Özdemir so beeindruckt ist. Mit Diia könnten Bürgerinnen und Bürger sich digital ausweisen, ebenso ein Unternehmen gründen oder Sozialleistungen beantragen. „Nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, wurde Diia der einzige Weg für viele Staatsleistungen zu beantragen und zu empfangen“, erklärt Fedorov.
Die Chefin von IT Ukriane, Maria Shevchuk, bezeichnet Diia als „one stop shop für öffentliche Dienstleistungen und digitale Dokumente“. Rund 19,7 Millionen Ukrainer nutzten die App, zu der es auch ein Web-Portal gibt. Es würden „Diia-Treffen“ organisiert, um die Partner und Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Jede und jeder Stakeholder solle in die Entwicklung dieses Projekts einbezogen werden.
Da war also Herr Özdemir geflasht von der Behörden-App der Ukraine. Nun ja, die Ukraine ist zentral organisiert, nicht föderal wie Deutschland. Und genau deshalb tun wir uns sehr, sehr schwer, eine solche App für die deutsche Verwaltung zu machen. Ich stelle mir vor, wie lustig die Spezifikation so einer App mit den Ländern und den Kommunen zu schreiben. Man kann es als eine Lebensaufgabe oder als sinnloses Unterfangen bezeichnen. So oder so: es wird in unserer politischen Struktur nicht funktionieren. Dabei wollen wir noch gar nicht über die (mehr oder minder) passiven Widerstände aus den (B,L,K)-Verwaltungen reden…
Aber vielleicht hat der Flash solchen winzigen Details überblendet. Herr Ö. hat ja genug mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu tun.