Für die Digitalisierung braucht es Geld. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Budget für den IT-Planungsrat geeinigt. Der Bund soll 25 Prozent zahlen.
Erst hatte am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz getagt. Die Regierungschefs der Bundesländer einigten sich auf eine gemeinsame Position – in der Asyldebatte, aber auch in der Verwaltungsdigitalisierung. Laut dem Konferenzprotokoll wollen die Länder den IT-Staatsvertrag ändern. Demnach wird der Bund ein Viertel des Budgets für den IT-Planungsrat zur Verfügung stellen. Bis Jahresende sollen alle unterschreiben. Der neue Vertrag soll dann ab dem 1. Januar 2025 gelten.
Mit diesem Beschluss gingen die Ministerpräsidenten zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. „Gestern Nacht haben wir nicht nur ein sehr umfangreiches Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren beschlossen, sondern auch eine gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung“, verkündete Bundesinnenministerin – und als solche Chefverwaltungsdigitalisiererin – Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch auf einer Fachmesse. „Darüber freue ich mich sehr.“
Der Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), betonte: „Natürlich wollen wir auch alle Prozesse digitalisieren.“ Die Regierung wolle die gesamte öffentliche Struktur digitaler machen.
Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, freute sich über die Verabschiedung des Budgets. Er wird ab dem nächsten Jahr den Vorsitz des IT-Planungsrates übernehmen. Dann löst der Bund den jetzigen hessischen Vorsitzenden Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt ab. Und der Bund strebt einen genauen Plan an, wie und wofür das Digitalisierungsbudget eingesetzt wird. Richter kündigte an, dass der IT-Planungsrat im nächsten Jahr eine föderale IT-Strategie erarbeiten werde. Darunter würden sich aber nicht nur die Lieblingsprojekte der Länder sammeln. „Wir wollen ganz klare Vereinbarungen“, erklärte der CIO Bund. Dabei gehe es um Standardisierung. Alle müssten die gemeinsam erarbeiteten Leistungen nutzen können. „Was bringt es, wenn wir diese Welt hinstellen, aber keiner geht hin?“, fragte er rhetorisch.
