Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete im Marinearsenal Warnowwerft (MArs WW) am Standort Rostock-Warnemünde das Papier „Verständigung über die Eckpunkte zur zivilen, industriell-gewerblichen temporären Nutzung eines Teils des Südgeländes der Liegenschaft MArs Warnowwerft“. Dementsprechend ist im Vertrag die zeitlich befristete Aufteilung des Geländes fixiert. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Vertragsabschluss beteiligt. Das Eckpunktepapier bildet die Grundlage für einen Vertrag über die temporäre Nutzung eines Teils des Südgeländes des MArs in Rostock. Daran beteiligt sind das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und verschiedene Investoren. Mit dem Vertragsabschluss wird noch im ersten Quartal 2024 gerechnet.
Derzeit nutzt das Marinearsenal überwiegend den Nordteil des Geländes. Deshalb soll der noch ungenutzte Südteil durch Investoren bewirtschaftet werden. Eine Gruppe potenzieller Investoren prüft zurzeit die Produktion von Konverterplattformen für Offshore-Windparks auf der ungenutzten Liegenschaft. Eine Bedingung für die Nutzung des Südgeländes des MArs „Warnowwerft“ durch das private Unternehmen ist die Wahrung der sicherheits- und militärpolitischen Interessen der Bundeswehr. Dazu gehören der uneingeschränkte Betrieb des MArs, der Schutz der militärischen Teile des Geländes sowie der uneingeschränkte Zugang zur neu zu errichtenden Kaikante.
Darüber hinaus müssen mögliche Mitnutzer Nutzungsrechte von Flächen und Verkehrsanschlüssen an die Bundeswehr abtreten. Pistorius betrachtet die Doppelnutzung als Beitrag zur Energieunabhängigkeit der Bundesrepublik. „Die Bundeswehr sorgt hier für mehr Sicherheit und schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die Möglichkeit der temporären Mitnutzung ist ein gelungenes Beispiel für Kooperation zwischen Staat und Industrie in besonderen Zeiten. Wir unterstreichen, dass zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung über rein militärische Anforderungen hinausgeht und im Interesse der Gesamtverteidigung wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt“, sagte Pistorius.
