Die Sicherheitslage im Pazifik scheint von Berlin aus weit weg. Das weiß Taiwans Vizeaußenminister. Doch das solle nicht täuschen, findet Dr. Roy Chun Lee. Seine Inselheimat produziere auch für Europa kritische Güter und China beobachte das europäische Engagement für Taiwan.
„Ich würde gerne näher bei Ihnen stehen“, sagte Taiwans Vizeaußenminister Dr. Roy Chun Lee auf der Bühne der Berlin Security Conference und machte zwei Schritte nach vorne. „Ich hoffe, Sie verstehen die Metapher.“ Die Inselrepublik brauche das dauerhafte europäische Engagement in der Region. Deutschland und alle anderen EU-Länder sollten so eng wie möglich mit Taiwan zusammenarbeiten. Denn China beobachte sehr genau, ob auf die westlichen Sicherheitszusagen für sein Land Verlass ist. „Sie kalkulieren die Kosten eines Angriffs auf Taiwan. Also muss unsere Abschreckungsstrategie darin bestehen, diese Kosten in die Höhe zu treiben“, erläuterte Lee. „Lassen Sie uns fest zu unseren Verpflichtungen stehen. Wenn wir dies nicht tun, sendet das das falsche Signal.“ China könne sich dann zu einem Angriff entschließen.
Schon jetzt schildert der Vizeaußenminister die Sicherheitslage in seinem Land in drastischen Zahlen. Über fünf Kriegsflugzeuge pro Tag seien im letzten Jahr von der Luftraumüberwachung erfasst worden. Vier chinesische Kriegsschiffe seien in den internationalen Gewässern rund um Taiwan stationiert. 30 Millionen Cyber-Angriffe pro Monat träfen den öffentlichen Sektor der Inselrepublik. Dieser Ansturm korreliere zudem mit dem taiwanesischen Wahlkampf. Denn am 13. Januar 2024 werde gewählt. Die chinesische Regierung mische sich „äußerst explizit und laut“ in die Wahl ein. So habe erst in der letzten Woche ein Präsidentschaftskandidat seine Kandidatur zurückgezogen. Der chinesische Staat habe gegen seine Firma ermittelt. Nachdem er die Kandidatur zurückzog, seien die Ermittlungen gegen ein geringes Bußgeld, beendet worden. „China enttäuscht uns nie in dieser Hinsicht“, kommentierte Lee.
Aber für den Fall eines Angriffs des kommunistischen Chinas auf Taiwan, warnte Lee vor Konsequenzen für den Westen: „Europäische Länder sind unmittelbare Stakeholder in diesem Konflikt.“ Nicht nur produziere Taiwan Halbleiter oder Chips, die überall verbaut sind und die der Westen nicht so leicht ersetzen könne. Seine Heimat sei auch der weltweit größte Exporteur von Schrauben. Die Küchenregale fielen ohne Taiwan von der Wand, scherzte der Vizeaußenminister. Hinzu kämen Konnektoren für Hochgeschwindigkeitszüge und Infrastruktur für E-Mails. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan könne man keine Mail mehr senden oder empfangen, warnte der taiwanesische Vizeaußenminister.
„Vereinen wir uns“, forderte er. „Wir wollen nicht dieselben Fehler in der Straße von Taiwan machen, die wir in der Ukraine gemacht haben.“
