Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) rügt die Bundesregierung. Der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze hat sich im letzten Jahr um mehr als ein Drittel erhöht. Die höheren Aufwände für die neue Regulierung könnten durch mehr Digitalisierung abgefedert werden.
Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel hat den NKR-Jahresbericht an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übergeben. Laut dem Bericht sind die Belastungen durch neue Gesetze so hoch wie nie. Um rund 9 Milliarden Euro sind die Kosten der Mehrbelastungen auf etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Damit sind Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger so hoch belastet wie nie vorher.
Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum sei das Gebäudeenergiegesetz (GEG), erklärte NKR-Vorsitzender Goebel. Mit dem GEG sei allerdings auch ein „großer zukünftiger Nutzen verbunden“, schränkt Goebel ein. Das Problem liege auch darin, dass neue Regelungen in immer kürzerer Zeit umgesetzt werden müssten. „Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht“, erklärt Goebel. „Größter Hebel, um Bürokratiekosten zu senken, ist die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren und die Wiederverwendung von Daten“, heißt es in dem Bericht. Doch Deutschland „hängt bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück“, kritisiert Goebel. „Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen. Ein effizientes System haben wir aber nicht“, schließt Goebel. Er plädierte erneut für das „One in, one out“-Prinzip, wonach für jedes neue Gesetz, ein altes gestrichen werden müsse. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung müsse sich bis auf EU-Ebene für Bürokratieabbau einsetzen.
Buschmann verspricht Entlastungen
Bundesjustizminister Buschmann bedankte sich für den NKR-Bericht und die Empfehlungen. „Der Befund im Berichtszeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 ist ein Alarmsignal“, konstatierte der Minister. Die Regierung habe „die Trendwende“ jedoch bereits im Spätsommer eingeleitet. „Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir den Bürokratiekostenindex schon im September auf ein historisches Tief gedrückt. Und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden wir diesen Trend weiter fortsetzen, um gegen das Bürokratie-Burn-Out unserer Unternehmen vorzugehen.“ Er versprach, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorzulegen. „Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Frankreich für eine Entbürokratisierungsinitiative auf EU-Ebene stark machen“, versprach Buschmann. Der größte Bürokratieaufwand folge aus EU-Richtlinien.
