Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen ihre Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau bringen. Zu diesem Zweck gründeten sie heute Vormittag das Digital Cluster Bonn.
Ziel sei es, digitale Vorhaben gemeinsam anzugehen und den Erfahrungsaustausch am Standort Bonn zu koordinieren, beispielsweise wenn es um die Umsetzung von EU-Rechtsakten wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act aber auch der Whistleblower-Richtlinie gehe. Die Kooperationspartner wollen so Digitalthemen wie Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen, Cybersicherheit und digitaler Verbraucher- und Datenschutz gemeinsam besser meistern, heißt es in der offiziellen Einladung zur Auftaktveranstaltung.
Die unterschiedlichen Perspektiven seinen eine Bereicherung, so Klaus Müller, Präsident der BNetzA. Man müsse auch miteinander reden, wenn der Zeitdruck für die Vorlage noch nicht akut sei. Auch Claudia Plattner, Präsidentin des BSI, plädiert dafür, „den Zauberwürfel nicht nur aus der eigenen Ecke [zu] betrachten“. Probleme hätten in der Regel mehr als eine Dimension. BaFin Präsident Mark Branson sieht der zukünftigen Zusammenarbeit optimistisch entgegen. Man wolle die lebendige Kooperation verstetigen, zudem sei im Cluster nun auch die Möglichkeit für multilaterale Abstimmungen gegeben. Diese Option sei auch dringend notwendig, denn mit horizontalen Regulierungen seitens der EU komme schiere Komplexität auf Deutschland zu und Anwender verlangten einen Weg durch diese Komplexität. Im Cluster könne man auch realistische Einschätzungen abgeben, welche Aufgaben gemeinsam lösbar seien, da man an die gleichen Spielregeln wie Rechtsgrundlagen gebunden sei, so BfDI Prof. Ulrich Kelber.
