Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen auf dem 27. Europäischen Polizeikongress. Dabei kam er auch auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Signifikanz der Ausländerkriminalität in dieser zu sprechen.
Ausländer machten im vergangenen über 41 Prozent aller einer Straftat verdächtigten Personen aus, so Stübgen. Allerdings sei ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung mit rund 15 Prozent bedeutend geringer. Der Innenminister machte klar: „Wer Straftaten begeht hat bei uns keinen Anspruch auf Schutz und Hilfe.“
Die Aufnahmeländer hätten ihre Rückübernahmeverpflichtungen einzuhalten. Die bisher gefundenen Lösungsansätze seien wichtig, die Ergebnisse insgesamt jedoch nicht ausreichend. Es bedürfe belastbarer Rückübernahmeabkommen und einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Zudem müsse man sich in Deutschland eingestehen, dass es Leistungsgrenzen der Integrationsfähigkeit gebe. Gelungene Integration sei das beste Mittel dagegen, dass Zuwanderer einen kriminellen Weg einschlügen. Daher müsse eine Migrationsobergrenze ernsthaft diskutiert werden.
In Bezug auf die steigenden Fallzahlen von Kinderpornographie kritisierte Stübgen zudem, dass das Quick Freeze-Verfahren nicht ausreiche, um erfolgreich gegen Missbrauch vorzugehen. Cybermobbing, dem vor allem Frauen, Kinder sowie Amts- und Mandatsträger zum Opfer fallen, solle als gesonderter Straftatbestand eingeführt werden. Der Innenminister betonte weiterhin die Wichtigkeit europäischer Zusammenarbeit, um den Finanzströmen von Organisierter Kriminalität und extremistischer Regierungen erfolgreich zu begegnen. Im Hinblick auf die Europameisterschaft in Deutschland bestehe die Hauptgefahr in Hooligans und terroristischen Anschlägen.
