Die hessische Initiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes war im Bundesrat erfolgreich. Der Entschließungsantrag „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ wurde einstimmig angenommen.
Die gemeinsame Initiative fordert den Bund auf, den Bevölkerungsschutz fortzuentwickeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Der Antrag spricht sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe sowie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dafür aus, dass Bund und Länder ihre Investitionen verstärken.
Zehn Milliarden in zehn Jahren
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte zu dem Antrag: „Bund und Länder sind gemeinsam aufgerufen, diesem Thema Priorität einzuräumen. Dazu bedarf es auch weiterer finanzieller Investitionen, die aufgrund der existentiellen Bedeutung der Krisenresilienz unverzichtbar sind.“ Die Länder hätten bereits „umfangreiche“ Investitionen getätigt. „Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern den Bund seit längerem auf, seiner Zuständigkeit und Verantwortung für den Zivilschutz ebenfalls gerecht zu werden und Investitionen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für diesen Bereich, nämlich eine Milliarde jährlich, zur Verfügung zu stellen“, so Poseck weiter. Zudem betone der Entschließungsantrag, dass es der Anpassung verschiedener Gesetze bedarf, um das Ehrenamt und die Eigenverantwortung der Menschen weiter zu stärken.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, ergänzte: „Der Bund springt hier viel zu kurz. Wir haben hier nach wie vor eine glasklare Erwartung an den Bund, dass der Bund sich hier noch bewegt. […] Deshalb fordern wir Länder einmal mehr den Bund auf, das konzentriert anzupacken und auch die Prioritäten im Haushalt entsprechend zu setzen. Noch haben wir die Zeit, den Bevölkerungsschutz gemeinsam auf einen modernen und den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Doch die Zeit läuft ab.“
Zeitenwende auch im Zivilschutz
„Für die Ampel bedeutet Zeitenwende 100 Milliarden. zusätzlich für Militär, aber gleichzeitig Null Euro für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass wir Länder einmal mehr unsere deutliche Erwartung an den Bund ausgedrückt haben, den Zivilschutz endlich so auszustatten, wie eine umfassende Zeitenwende es tatsächlich verlangt“, kritisierte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU).
