Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Anbieter von Facebook und Instagram eingeleitet. Der US-amerikanische Konzern Meta verstoße laut der Kommission möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dies soll nun geprüft werden.
Erst vor wenigen Tagen eröffnete die Europäische Kommission ein zweites Verfahren gegen die Social-Media-Plattform TikTok. Nun nimmt die Kommission den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta ins Visier. „Heute eröffnen wir ein Verfahren gegen Meta wegen mutmaßlicher Verletzung der DSA-Verpflichtungen zum Schutz der Integrität von Wahlen“, verkündete der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, auf X. Unzureichende Anzeigemoderationen würden für ausländische Einmischung und Betrug ausgenutzt. Zudem bemängelte Breton das Fehlen eines konformen Tools zur Kennzeichnung illegaler Inhalte und den unzureichenden Datenzugriff zur Überwachung von Wahlen.
Kritik an fehlender Transparenz
Meta hatte zuvor angekündigt, die Arbeit mit CrowdTangle im August beenden zu werden. CrowdTangle hatte bisher als Echtzeit-Tool fungiert, das Forschern, Journalisten und Wahlbeobachtern ermöglichte, das Geschehen auf Social-Media-Plattformen zu überwachen und zu analysieren. Die EU-Kommission kritisiert Meta dafür, bisher keinen angemessenen Ersatz für CrowdTangle geliefert zu haben. Zudem konzentriere sich das Verfahren auf „irreführende Werbung und Desinformation“, die Sichtbarkeit politischer Inhalte und den Mechanismus zur Kennzeichnung illegaler Inhalte. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Kommission hat Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen.“ Große digitale Plattformen müssten ihrer Verpflichtung nachkommen und ausreichende Ressourcen dafür einsetzen.
Partner unter Beobachtung
Wie unvoreingenommen und konsequent die EU bei der Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) vorgeht, zeigt auch die Tatsache, dass die Kommission an anderer Stelle mit Meta zusammenarbeitet, um Desinformation zu bekämpfen: Vor einigen Wochen präsentierte Marco Pancini, Leiter der EU-Beziehungen bei Meta, Pläne zur Einrichtung eines Wahlbetriebszentrums für die anstehenden Europawahlen (6. Bis 9. Juni 2024), in dem Fake News und Wahlmanipulation bekämpft werden sollen (Behörden Spiegel berichtete). Diese Bemühungen nehmen Meta selbstverständlich und offensichtlich nicht davon aus, seine eigenen Plattformen gewissenhaft zu kontrollieren und zu moderieren.
