Die Bundesregierung legt erstmals den Bericht zur Evaluierung der laufenden mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. Die Evaluierung ergänzt die regelmäßige Mandatierung der Einsätze durch das Parlament.
Gegenstand der Untersuchung waren sieben laufende mandatierte Auslandseinsätze:
- Operation Inherent Resolve und NATO Mission Iraq
- Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian
- Kosovo Forces (KFOR)
- European Union Force Althea (EUFOR Althea)
- European Union Naval Force Mediterranean Irini (EUNAVFOR MED Irini)
- United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
- United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
Die Evaluierung erfolgte anhand der Kriterien „Relevanz und Kohärenz“, „Effektivität und Effizienz“ sowie „Wirkung und Nachhaltigkeit“. Aus diesem Vorgehen zieht der Bericht fünf Schlussfolgerungen:
Die Beteiligung der Bundeswehr an mandatierten Auslandseinsätzen sollte stärker entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtet werden.
Die Ambitionen von Auslandseinsätzen sollten realistisch angesetzt werden. Denn Kurz- oder mittelfristig umfassende strukturelle Veränderungen in den Einsatzländern zu erwarten, sei häufig überambitioniert.
Bei längerfristigen Einsätzen fordert der Evaluierungsbericht, daher Handlungsoptionen flexibel und skalierbar auszugestalten.
Darüber hinaus soll die Ausstattung der Bundeswehr dem Ziel dienen, dem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich nachkommen zu können. Zum internationalen Krisenmanagement soll sie aus einem vorhandenen Kräftedispositiv beitragen.
Entsprechend der zunehmend komplexen sicherheitspolitischen Lage und den zunehmend schwierigen Aushandlungsprozessen in etablierten Systemen kollektiver Sicherheit muss sich die Bundesrepublik die Frage stellen, wie sie in jeder Situation handlungsfähig sein kann. Eine Debatte, die es ohne Vorbehalte zu führen gelte.
„Internationales Krisenmanagement bleibt auch künftig eine wichtige Aufgabe. Wir tragen damit weltweit zu Stabilität, Sicherheit und internationaler Ordnung bei. Es muss immer eingebettet sein in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Nur im Zusammenspiel gelingt uns langfristig Stabilität“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
