Nach Angaben der Bundesregierung sind keine Komponenten von chinesischen Herstellern in der Infrastruktur des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verbaut. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (Drucksache 20/12260).
Die Bundesbehörden wie z. B. Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Bundeszollverwaltung oder das Bundesamt für Verfassungsschutz, setzten zudem keine Digitalfunkendgeräte von Herstellern ein, die bekannte Verbindungen zu chinesischen Unternehmen haben.
Zudem teilt die Bundesregierung auf die Frage, wann eine finale Entscheidung hinsichtlich chinesischer Komponenten im deutschen Mobilfunknetz getroffen wird, mit, dass das durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geführte Verfahren nach Paragraf 9b Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) noch nicht abgeschlossen sein. Dieser Paragraf regelt die Untersagung des Einsatzes von kritischen Komponenten.
