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StartSicherheitNeuer Erlass gegen Messergewalt in Nordrhein-Westfalen

Neuer Erlass gegen Messergewalt in Nordrhein-Westfalen

Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen hat der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), nun verschärfte Kontrollen und mehr Polizei auf Volksfesten angeordnet. Für den Bielefelder Weinmarkt und den Blasheimer Markt in Lübbecke gelten sie bereits.

Mit sofortiger Wirkung soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Präsenz auf Stadt- und Volksfesten erhöhen. Das NRW-Innenministerium in Düsseldorf teilte mit, dass ein entsprechender Erlass zusammen mit einem Begleitschreiben an alle Kreispolizeibehörden versandt worden sei. Neben der erhöhten Präsenz vor Ort sollen nun auch die Personenkontrollen auf den Festen stärker frequentiert werden. Im Zuge dessen sollen Personen auch ohne konkrete Gefahr auf Waffen kontrolliert werden.

„Es ist an der Zeit, staatliche Entschlossenheit und Stärke zu zeigen“, mahnte Reul in seinem Schreiben. Nur so könnten potenzielle Täter von ihrem Vorhaben abgebracht werden. „Jedes Messer, das bei einer Veranstaltung im Rahmen einer Personen- oder Taschenkontrolle aufgefunden und sichergestellt wird, bedeutet eine potenzielle Gefahr weniger“, erklärte Reul weiter. Die örtlichen Kräfte sollen bei größeren Veranstaltungen durch die Bereitschaftspolizei unterstützt werden.

Die beschlagnahmten Messer sollen für die Dauer der Veranstaltung sichergestellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese unter das Waffengesetz fallen, also ob ihre Klinge kürzer als zwölf Zentimeter ist. Außerdem kündigte Reul an, sich selbst am Wochenende beim Bonner Pützchens Markt ein Bild von den verstärkten Kontrollmaßnahmen zu machen.

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