Nach Nordrhein-Westfalen hat auch Schleswig-Holstein ein landeseigenes Sicherheitspaket beschlossen. Das Reformpaket soll nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen für mehr Sicherheit im Bundesland sorgen.
Die schwarz-grüne Landesregierung beschloss das aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehende Paket vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen in Kiel. Die Koalition wolle mit dem Paket in der aufgeheizten Migrationsdebatte Antworten geben, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Das Paket beinhaltet unter anderem mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software beim Abgleich mit Datenbanken und Erleichterungen beim Datenaustausch unter einzelnen Behörden.
Durch die geplanten Maßnahmen werde in der Frage der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden «nachgeschärft», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Außerdem betonte Günther, dass die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage nicht in den eigenen Landesgrenzen gelöst werden könnten. „Für zentrale Themen brauchen wir aber bundesweit einheitliche Lösungen“, so der Ministerpräsident.
Aus diesem Grund planten die schwarz-grünen Bündnisse im Norden und in NRW gemeinsame Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik.
Kritik gegen das Sicherheitspaket kam vom FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz. Dieser bezeichnete das Paket als „Symbolpolitik“. „Nicht mal einen Tag, nachdem Daniel Günther und Aminata Touré ihre Kompromisse als großen Wurf verkauft haben, stellen die Landräte die Vereinbarung in Frage”, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Schlussendlich müssten Kreise und Kommunen das angekündigte Rückkehrmanagement der Landesregierung umsetzten. Diese seien jedoch bereits jetzt mit ihren Kräften am Ende. Die Forderung der Landräte, die Zuständigkeit für Abschiebungen zentral auf Landesebene zu übertragen, sei nun ein „Hilferuf”, so Buchholz. Hierfür habe die FDP für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht.
Zusammen mit den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat Schleswig-Holstein zudem im Bundesrat ein gemeinsames Sicherheits- und Migrationspaket vorgelegt. In zwei Entschließungsanträgen im Bundesrat fordern die drei Länder unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie strengere Regeln bei der Zuwanderung.
