Die Digitalisierungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dörte Schall (SPD), äußerte sich im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TKNabeG). Aus ihrer Sicht sei das Gesetz ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland zu beschleunigen und zu erleichtern. Es stelle die richtigen Weichen, um den Netzausbau voranzutreiben und die Anschlusszahlen zu erhöhen.
Schall hob hervor, dass der geplante Ausbau des Gigabitgrundbuchs zu einer zentralen Datendrehscheibe für alle relevanten Informationen im Festnetz- und Mobilfunkausbau besonders begrüßenswert sei. Eine schnelle und verlässliche Bereitstellung von Daten sei essenziell, damit Länder und Kommunen den geförderten und eigenwirtschaftlichen Ausbau effizient planen könnten.
Sie betonte außerdem, dass neben dem Glasfaserausbau auch die Bauausführung und die Arbeitsbedingungen vor Ort von großer Bedeutung seien. Es gebe immer wieder Rückmeldungen aus Gemeinden zur Organisation der Baustellen und zu den Arbeitsbedingungen. Dabei würden häufig Mängel wie fehlende Toilettencontainer oder die Überschreitung von Arbeitszeiten kritisiert. Rheinland-Pfalz stehe deshalb in engem Austausch mit Gewerbeaufsicht und Zoll, um entsprechende Fälle gezielt zu untersuchen. Schall sprach sich zudem für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes aus, um Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Auswahl von Bauunternehmen zu geben.
In Bezug auf die auslaufende Mobilfunkförderung des Bundes forderte die Ministerin, dass die Bundesregierung darlegt, wie die verbleibenden weißen Flecken im Mobilfunknetz geschlossen werden sollen. Ambitionierte Versorgungsauflagen müssten weiterhin durch innovative Förderansätze unterstützt werden.
