Am 18.09. beschloss das Bundeskabinett die neuen ressortübergreifenden Leitlinien der deutschen Arktispolitik. In den Leitlinien sprechen die Autorinnen und Autoren der Weltregion im Hohen Norden eine neue internationale Bedeutung zu. Der russische Angriffskrieg habe das sicherheitspolitische Umfeld für das deutsche Engagement in der Arktis nachhaltig verändert.
Die Region sei darüber hinaus nicht länger als geographisch disjunkter Raum zu betrachten. Vielmehr sei die Situation in der Arktis eng mit der Sicherheitslage in der Nord- und Ostsee sowie dem Nordatlantik verknüpft. Darüber hinaus gerate die Arktis zunehmend in den Fokus Chinas und Russlands. Gerade Russland treibe die Militarisierung im Hohen Norden voran. Darüber hinaus betonen die Autorinnen und Autoren die Vulnerabilität der Region für den Klimawandel und ihre Bedeutung für das globale Klimasystem.
Für eine regelbasierte Ordnung
Schwerpunkt der Leitlinien sind folgerichtig die regionale und internationale Sicherheit, die Verteidigung der internationalen regelbasierten Ordnung und die internationale Zusammenarbeit, der Klima- und Umweltschutz, Wissenschaft und Forschung, nachhaltige Entwicklung sowie die Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung in der Arktis. Konkret strebt die Bundesregierung an, eng mit Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten. Man wolle in Zukunft eine aktive Rolle bei der Sicherheitspolitik in der Arktis spielen. Dies erfolge im Hinblick auf die gestiegene sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland. Um dieser Bedrohung zu begegnen, fordert die Bundesregierung, multilateral, insbesondere im Rahmen des arktischen Rates, zusammenzuarbeiten.
Deutschland hat in diesem Bündnis einen Beobachterstatus inne. Souveränitätsansprüche in dieser Region sollen nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des Rates kooperativ gelöst werden. Dieser legalistischen Philosophie entsprechend bekennt sich die Bundesregierung zu allen internationalen und regionalen Übereinkommen und unterstützt die Entwicklung und Einhaltung rechtsverbindlicher Regelungen. Diese Regelungen sollen Belange zur Erforschung, zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Arktis unter gleichberechtigter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung rechtlich bindend klären. In diesem Sinne fordern die Autorinnen und Autoren der Leitlinien freie Schifffahrt in arktischen Gewässern gemäß den Regelungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Zusätzlich sprechen sich die Leitlinien für Rahmenbedingungen für eine koordinierte, sichere und umweltverträgliche Seeschifffahrt in der Arktis aus.
Abschließend sind in den Leitlinien Maßnahmen zum Klimaschutz in der Arktis formuliert. Anspruch sei, die 1,5-Grad-Grenze im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen in Reichweite zu halten. Es gelte, die Resilienz der Region zu stärken und das empfindliche Ökosystem zu schützen.
