Ein zu spätes Umsteuern bei der Haushaltskonsolidierung, Fehler bei der Grundsteuer-Ermittlung und bundesweites Schlusslicht in puncto OZG: Der Berliner Rechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgelegt.
Berlin befindet sich in einer tiefgreifenden Haushaltskrise. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs Berlin hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. Demnach gebe die Hauptstadt seit Jahren deutlich mehr Geld aus, als sie einnehme. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 fehlten im Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten Senat und Abgeordnetenhaus die Ausgaben prüfen und Prioritäten setzen müssen, heißt es in dem Bericht. Stattdessen sei die dringend notwendige Konsolidierung aber lange ausgeblieben, erst Ende November verabschiedete der Berliner Senat einen Konsolidierungsplan für die im laufenden Doppelhaushalt fehlenden Mittel.
Finanzierungslücken von 2,4 Milliarden bis 2028
„Eine Korrektur des überdimensionierten Haushaltsvolumens war dringend notwendig“, kommentierte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen. Diese müsse nun konsequent fortgesetzt werden. So würden nach der Finanzplanung des Senats in den Jahren bis 2028 Finanzierungslücken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro entstehen. Dabei habe der Senat zu spät umgesteuert, die „lange schwelende Unsicherheit und das intransparente Verfahren“ hätten zu einer hohen Belastung für die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger geführt. Priorität müsse aber weiterhin die Umsetzung von Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise die Digitalisierung, haben.
Klingen warnte zudem vor einer zu weiten Ausdehnung der geplanten finanziellen Transaktionen für Landesunternehmen. Diese würden zu einer Erhöhung der ohnehin schon sehr hohen Verschuldung des Landeshaushalts führen. Darüber hinaus stellte der Rechnungshof fest, dass es der Berliner Verwaltung zum Teil nicht mehr möglich sei, Regelungen und Verfahren einzuhalten. Daher werde der Rechnungshof die Verwaltung in Fragen des Bürokratieabbaus beraten und Empfehlungen zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts geben.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Berliner Haushaltskrise: Zur Konsolidierung müssten sich die Ausgaben dem Niveau der Einnahmen annähern. Dabei habe die Hauptstadt während der Corona-Pandemie einen „überdimensionierten Kredit“ aufgenommen und so eine milliardenschwere Haushaltsblase erzeugt. Anstatt diese einmalige Ausgabesteigerung aber zurückzuführen, sei das überhöhte Ausgabenniveau in den Folgejahren weitgehend beibehalten worden. Haushaltsdefizite seien entweder durch Rücklagen oder neue Schulden finanziert worden. Inzwischen seien die Rücklagen nahezu aufgebraucht. „Dieser seit Jahren gesetzte Kurs kann so nicht mehr fortgeführt werden“, schreiben die Prüfer. Berlin müsse „strukturell und nachhaltig“ sparen.
Mängel bei der IT-Sicherheit
Eine hohe Fehlerquote diagnostizierten die Rechnungshof-Prüfer auch bei der Ermittlung der Grundsteuerwerte. In mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle seien hier die falschen Werte zugrunde gelegt worden, die insgesamt um 30,6 Millionen zu niedrig ausfielen. Für etwa 761.000 Wohngrundstücke bestehe daher das Risiko, dass die Grundsteuerwerte korrigiert und um rund 48 Milliarden Euro erhöht werden müssen. Damit würde die Stadt jährliche Mehreinnahmen von circa 70 Millionen Euro generieren. Fehler hätten sich mit einer IT-gestützten Basisinformationen für Grundstückseigentümer und Finanzämter vermeiden lassen, heißt es in dem Bericht weiter.
Doch auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinke Berlin eklatant hinterher. Sowohl in Bezug auf die Entwicklung als auch bei der Nutzung der „Einer-für-alle-Dienste“ gehöre Berlin zu den Schlusslichtern der Bundesländer. Auch bei der IT-Sicherheit der Senatsverwaltung für Justiz stellte der Rechnungshof gravierende Mängel fest. Die Senatsverwaltung reagierte bereits auf due Feststellungen und leitete Maßnahmen ein, um schwerwiegende Mängel zu beseitigen und die IT-Sicherheit zu verbessern.
