Der Bundesrechnungshof äußert massive Kritik an der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung: Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele: Es drohe eine Dauerförderung.
In dem nun vorgelegten Sonderbericht zeigen die Prüfer des BRH erhebliche finanzielle Risiken auf und fordern von der Bundesregierung, ihre Ziele in Bezug auf die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft grundlegend zu überarbeiten. Angebot und Nachfrage blieben derzeit deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne“, schreiben die Prüfer. Dadurch stehe das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 infrage, auch die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sei gefährdet.
„Solange nicht absehbar ist, dass Wasserstoff preislich wettbewerbsfähig wird, droht eine staatliche Dauerförderung die bereits aus den Fugen geratenen Bundesfinanzen weiter unter Druck zu setzen“, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Zwar habe das Bundeswirtschaftsministerium erkannt, dass das Vorgehen angepasst werden müsse – allerdings sei es nun auch gefordert, „konsequent zu handeln.“
Wesentliche Nachfrageimpulse fehlen
Bereits in den Jahren 2024 und 2025 stellte der Bund mehr als sieben Milliarden Euro an Subventionen für die Wasserstoffwirtschaft bereit, darüber hinaus gibt es Vorbindungen in Milliardenhöhe bis Ende des Jahrzehnts. Dass die Bundesregierung trotz des finanziellen Engagements die Ziele ihrer Wasserstoffstrategie nicht erreiche, habe laut BRH mehrere Ursachen. So sei einerseits bis 2030 nicht genügend Wasserstoff vorhanden, um die Ziele zu erfüllen. „Weder die inländische Erzeugung noch die vorgesehenen Importe sind bis zum Jahr 2030 realisierbar“, heißt es in dem Sonderbericht. Andererseits entwickele sich auch die Nachfrage langsamer als gedacht. Solange das Bundeswirtschaftsministerium beim Bau neuer Gaskraftwerke keine zwingende Umrüstung auf Wasserstoff vorschreibe, fehlten „wesentliche Nachfrageimpulse“.
Deshalb müsse die Wasserstoffstrategie grundlegend überarbeitet werden, so BRH-Präsident Scheller. „Nur so kann die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen, die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sichern und den ohnehin überdehnten Bundeshaushalt vor weiteren Belastungen schützen.“
