Ob Asylrecht, Strafgesetzbuch oder Gewaltschutz – auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurden zahlreiche Reformen gefordert. Doch bevor politische Beschlüsse Wirkung entfalten, braucht es jene, die sie in präzise Paragrafen gießen: die Legistinnen und Legisten. Sie sorgen dafür, dass gute Gesetzgebung gelingt – und damit der Rechtsstaat funktioniert.
Bei der diesjährigen Preisverleihung für gute Gesetzgebung wurden sechs Projekte ausgezeichnet. Seit 15 Jahren würdigt die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) Legistinnen, Legisten und Kommunen für herausragende gesetzgeberische Arbeit. „Die Qualität der Gesetzgebung ist entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts“, betonte Prof. Dr. Günter Krings (CDU), Vorsitzender der DGG. „Gute Gesetze sind verständlich, aufwandsschonend, evaluierbar und werden auf ihre Praxistauglichkeit und Digitalisierung hin überprüft. Die ausgezeichneten Vorhaben zeigen, wie qualitätsvolle Gesetzgebung gelingen kann.“
Praxisnah und digital
Für die inzwischen siebte Verleihung gingen 33 Bewerbungen ein – mehr als in den Vorjahren und mit spürbar höherer Qualität, so Krings. Gleich drei Gesetze erhielten den Hauptpreis: der Vorentwurf eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs, das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR).
Laut Carl-Philipp Sassenrath (CDU), Mitglied des Unterausschusses Europarecht, sei die Auszeichnung des Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs „ein passendes Zeichen in Zeiten europäischer Ressentiments“. Der Entwurf bündelt zentrale wirtschaftsrechtliche Vorschriften in einem europäischen Kodex und schaffe so mehr Klarheit und Einheitlichkeit. Überzeugt habe das Projekt „durch Verständlichkeit, Kohärenz und hohen Praxisbezug“.
Den diesjährigen Anerkennungspreis erhielten zwei Kommunen: Mannheim und Schorndorf. Die Richtlinie der Stadt Mannheim über die Gewährung von Zuwendungen für das FrauenNachtTaxi sei praxisnah und digital umgesetzt. Außerdem ermögliche sie Frauen und Mädchen sichere Heimfahrten zu ermäßigten Kosten. Die Dienstanweisung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Schorndorf schaffe hingegen klare Regeln für den verantwortungsvollen Einsatz von KI und diene laut DGG als modellhafte Vorlage für andere Kommunen.
Legisten der Zukunft
Erstmals zeichnete die DGG in diesem Jahr auch der Gesetzgebungsnachwuchs aus. Sechs Gruppen von Jurastudierenden hatten sich einer Aufgabe zur Rechtsdienstleistung im ländlichen Raum gestellt. Den besten Entwurf legten Ann Christin Reckel, Catharina Rottschäfer und Robert Ahrend von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vor. Ihr Vorschlag überzeugte „durch fachliche Tiefe, methodische Präzision und praxisorientierte Anreizmechanismen“, so die DGG. Vorgesehen waren darin unter anderem ein Stipendium für Fort- und Weiterbildungen sowie Steuervergünstigungen für Anwältinnen und Anwälte.
