Im Rahmen seiner Präsidiums- und Hauptausschusssitzung hat der Deutsche Städtetag (DST) klare Erwartungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Städte müssten endlich aus der Rolle der Mangelverwalter befreit und zur proaktiven Gestaltung befähigt werden. Dafür müsse sich einiges ändern.
Defizitäre Haushalte, Investitionsstau und marode Infrastruktur – die Ernsthaftigkeit der Lage deutscher Kommunen werde noch immer nicht ausreichend ernstgenommen, beklagt der DST. Eine grundlegend neue Weichenstellung sei notwendig, wenn verhindert werden soll, dass Kommunen Leistungen herunterfahren oder einstellen müssen: „Wenn die Menschen den Staat vor Ort handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird,“ so DST-Präsident Markus Lewe.
Städten mehr Vertrauen entgegenbringen
Dass Bund und Länder den Kommunen stetig neue Aufgaben, aber kaum finanzielle Unterstützung zukommen ließen, hört man dieser Tage immer öfter aus den Rathäusern. „Wir brauchen deshalb ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen ein grundlegend anderes Verständnis der Zusammenarbeit.“ Eine Debatte um die Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei dringend geboten. Bund und Länder müssten den Städten vertrauen und ihnen deutlich mehr Mittel und Gestaltungsmacht geben. Der den Städten zugesprochene Steueranteil müsse deshalb deutlich angehoben werden. Weiterhin müssten den Kommunen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen feste Budgets zur Verfügung gestellt werden, statt auf komplizierte und zeitlich begrenzte Förderprogramme zu setzten.
Migration begrenzen
Auch die anhaltende Überforderung vieler Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sei ein dringendes Handlungsfeld: „Die neue Bundesregierung muss die Städte finanziell und organisatorisch besser bei allen Integrationsaufgaben unterstützen. Sie muss ungesteuerte Migration begrenzen, europäische Abkommen wie Dublin III wieder wirksam machen, Rückführungs- und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern vorantreiben und Schleuserkriminalität bekämpfen,“ so DST-Vizepräsident Jung. Gleichzeitig betont der DST die Notwendigkeit von Arbeitsmigration. Die neue Bundesregierung müsse deshalb die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt vereinfachen und beschleunigen.
Wohnen bezahlbar machen
„Wohnen ist das zentrale Thema für viele Menschen. Und es birgt seit Jahren sozialen Sprengstoff. Das merken wir besonders in vielen großen und Universitätsstädten.“ Die Situation werde durch steigende Baukosten aufgrund steigender Zinsen und Preise für Baustoffe und Grundstücke zusätzlich verschärft. „Wir brauchen Lösungen sowohl für Städte, in denen die Nachfrage hoch ist und Wohnungen fehlen, als auch für Städte, die mit Leerständen zu kämpfen haben. Der Markt allein wird das nicht richten. Hier muss eine neue Bundesregierung Prioritäten setzen,“ betont Jung.
Bildungsfinanzierung verstetigen
Der DST begrüßt die dringend notwendige Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei den Eckpunkten des Digitalpaktes 2.0: „Die Städte können die digitale Ausstattung der Schulen nicht alleine stemmen – weder die Anschaffung, noch Wartung, Ersatz und Administration. Jetzt muss die Einigung zwischen Bund und Ländern schnell festgezurrt und die nötigen 16 Verwaltungsvereinbarungen zügig unterschrieben werden. Denn danach dauert es noch mindestes ein halbes Jahr, bis das erste Geld in den Städten ankommt. Gleichzeitig müssen die Mittel auch noch im Bundeshaushalt 2025 bereitgestellt werden. Durch das Auslaufen des ersten Digitalpakts klafft schon jetzt eine Finanzierungslücke.“ Digitalisierung an Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit brauche eine langfristige Perspektive, so Jung: „Gute Bildung sichert die Teilhabe von Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Städte bei. Auch dafür muss eine neue Bunderegierung einstehen und das Startchancenprogramm für die Schulen langfristig absichern.“
