Führerschein und Fahrzeugpapiere können künftig über das Smartphone nachgewiesen werden. Dazu wurde ein entsprechender Gesetzentwurf beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für die weitere Digitalisierung des Verkehrs.
Der digitale Führerschein und der digitale Fahrzeugschein werden derzeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt. Um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte regeln zu können, so das Ministerium, braucht es eine rechtliche Änderung, die die Bundesregierung nun beschlossen hat.
Konkret handelt es sich um den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (parteilos), hatte ihn vorgelegt. „So treiben wir erfolgreich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen voran“, bekräftige der Minister. Der Entwurf passe das Straßenverkehrsrecht an die „modernen Erfordernisse“ an.
Digitales Parken
Neben Fahrzeugpapieren und Führerschein dient der Gesetzentwurf auch der Digitalisierung der Parkraumkontrolle. Parkscheine hinter der Windschutzscheibe sollen so in Zukunft durch die digitale Angabe des Kennzeichens ersetzt werden, wie es bereits vom „Handyparken“ per App bekannt sei.
Zudem sollen die Fahrzeugdaten in den Datenbanken des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) digital und einfacher zu nutzen sein. Dazu hat das KBA bereits eine Online-Auskunft anhand der Fahrgestellnummer entwickelt. Mit dieser kann jeder künftig Auskünfte über Fahrzeugrückrufe sowie über die technischen Daten eines Fahrzeugs abrufen. Der Gesetzentwurf regelt die datenschutzrechtlichen Grundlagen, um die Auskunft auf der KBA-Internetseite zu betreiben.
