Es sind bekannte Namen, die zur Initiative für einen handlungsfähigen Staat gehören: Die Medienmanagerin Julia Jäkel, die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nun hat die Initiative einen Zwischenbericht veröffentlicht, der 30 „Gelingensbedingungen“ für einen funktionierenden Staat beinhaltet. Viel Hoffnung ruht auf einem Digitalministerium.
Ein funktionierender Staat „priorisiert die Digitalisierung“, wie es im offiziellen Statement der Initiative zur Veröffentlichung des Zwischenberichts heißt. Zudem passe der Staat seine „Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an“ – was sich nicht nur auf militärische Aufrüstung beziehen lässt, sondern auch auf die Stärkung der Cyber-Resilienz. Zu den 30 im Zwischenbericht aufgeführten Gelingensbedingungen gehören altbekannte grundlegende Forderungen wie klarere Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch Konkretes: die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung. Dieses solle mit „umfassenden Kompetenzen“, Zuständigkeiten für die Standardisierung von Systemen sowie einem zentralen Digitalbudget ausgestattet werden.
Möglichst viele zentrale Lösungen
Um Ordnung in die „zersplitterte IT-Landschaft“ der Verwaltung zu bringen, schlägt die Initiative überall dort zentrale Lösungen vor, wo Aufgaben automatisierbar sind, etwa bei der Kfz-Zulassung oder im Meldewesen. Für die „Regelleistungen des Sozialstaats“ wiederum, z.B. Arbeitslosen- oder Kindergeld, wird eine digitale Dienstleistungsplattform vorgeschlagen. Und zur Bekämpfung von Terroranschlägen regt die Initiative einen „umfassenden Datenaustausch“ zwischen den Polizeibehörden an. Für viele dieser Vorschläge existieren bereits Bemühungen, im Falle des Polizeidatenaustauschs etwa das Projekt P20. Das Problem ist in der Regel weniger die fehlende Idee als die zu lange technische Umsetzung.
Neue Vertrauenskultur
Dass sich der Staat schneller digitalisieren müsse, sei die „Voraussetzung für alles“, betonen die vier Initiierenden. An der Digitalisierung hingen „Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik“. Die Initiative spricht sich zudem für Vertrauen statt Misstrauen in bürokratischen Prozessen aus und nennt „Erleichterungen bei Nachweis- und Berichtspflichten“ als Beispiel. Projekte wie die Registermodernsierung zahlen darauf bereits ein.
Die Handlungsempfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit 54 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen entwickelt. Der Abschlussbericht der Initiative soll im Juli 2025 erscheinen. Darin sollen die bisherigen Empfehlungen ergänzt werden.
