Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nimmt zu. Allein im vergangenen Jahr wurden 89 tätliche Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland gezählt. Das geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor.
Im Vergleich zu den 41 registrierten Angriffen des Jahres 2023 hat sich die Zahl der Angriffe 2024 mehr als verdoppelt . Die meisten der 89 Vorfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit öffentlichen Kundgebungen: Allein 38 Angriffe wurden bei Nahostdemonstrationen in Berlin verzeichnet. Weitere 21 Fälle standen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechten Szene oder von Abtreibungsgegnern. So berichtet der RSF unter anderem von einem Übergriff Ende Dezember letzten Jahres am Rande einer Anti-Abtreibungs-Demonstration in Berlin. Da sprühte eine Teilnehmerin einem Fotojournalisten Pfefferspray ins Gesicht. Der Journalist erlitt Verletzungen der Atemwege. Die Täterin wurde gefasst. Nach Angaben der Polizei stehen die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung aktuell vor dem Abschluss.
Im Dezember ereignete sich im Anschluss des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zudem noch ein weiterer Vorfall. Bei einer Versammlung von Rechtsextremisten und -extremistinnen schlugen Teilnehmende unter anderem einem Reporter das Smartphone aus der Hand. Weitere Journalisten wurden zudem geschlagen und getreten. Laut RSF haben die Angriffe aus dem rechtsextremen Lager bereits seit 2015 zugenommen. Berichterstattende warnten zudem vor einem weiteren Anstieg an Gewalt.
Schutz vor Übergriffen
So riet Mario Dobovišek, Chef vom Dienst der Chefredaktion des Deutschlandfunks, Ende Februar auf der Fachtagung „Sicher im öffentlichen Raum“, es sei immer ratsam eine Sicherheitskraft bei Berichterstattungen dabei zu haben, bei denen Gefahrenpotenzial existiere. Zur Not könne auch ein Techniker darauf achten, was im Rücken des Journalisten passiere, um Angriffe frühzeitig erkennen und verhindern zu können.
In 75 aller gemeldeten Fällen handelte es sich um direkte Attacken auf Medienschaffende, etwa Reporterinnen und Reporter im Einsatz. „Am häufigsten waren Attacken in Form von Tritten und Schlägen, auch mit Gegenständen wie Fahnenstangen oder Trommelstöcken“, heißt es im Bericht. Darüber hinaus wurden 14 Angriffe auf Redaktionsräume oder private Wohnhäuser dokumentiert.
Im Bundeslandvergleich fanden in Berlin die meisten Übergriffe statt: 49 Angriffe dokumentierte RSF in der Bundeshauptstadt. Bayern und Sachsen teilen sich mit jeweils acht Vorfällen den zweiten Platz. Reporter ohne Grenzen erfasst Vorfälle, bei denen Journalistinnen und Journalisten oder ihre Ausrüstung angegriffen werden. Auch Übergriffe auf Redaktionsgebäude fließen in die Statistik ein. Zur Verifizierung der Fälle befragt die Organisation nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Polizei sowie mögliche Augenzeuginnen und Zeugen.
Im Dunkeln ist schlecht munkeln
Seit 2015 erscheint der RSF-Report „Nahaufnahme Deutschland“ jährlich. Nach dem Rekordhoch im Jahr 2022 mit 103 verifizierten Anschlägen bildet die Anzahl des vergangenen Jahres eine weitere Spitze. „Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer“, heißt es im Bericht, denn in die Statistik werden nur Vorfälle aufgenommen, die eindeutig nachgewiesen werden können. Insgesamt 123 Hinweise auf Gewalt gegen Medienschaffende habe der RSF 2024 gesammelt. Viele davon seien jedoch mangels Zeugenaussagen nicht verifizierbar gewesen. Außerdem ermittle die Polizei in viele Fälle nicht. Zusätzlich spricht der RSF von vielen gar nicht erst gemeldeten Übergriffen – insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum. „Gerade Lokalreporterinnen und -reporter, die immer wieder angegriffen werden, melden dies nicht jedes Mal“, heißt es im Report weiter.
Neben den körperlichen Angriffen weist der RSF-Bericht auch auf „eine zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit“ hin. Besonders seit der Corona-Pandemie habe sich die Debattenkultur in Deutschland spürbar verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachteten Journalistinnen und Journalisten, deren Haltung nicht mit der eigenen politischen Überzeugung übereinstimmt, inzwischen als Gegner.
Verstärkt werde dieser Trend durch die Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023. Reporter ohne Grenzen berichtet von zahlreichen Rückmeldungen über einen „stark verengten Meinungskorridor“, insbesondere bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt. In 60 qualitativen Interviews mit Medienschaffenden aus unterschiedlichen Redaktionen schilderten laut RSF viele Journalistinnen und Journalisten außergewöhnlichen Stress und erheblichen Druck – besonders dann, wenn sie sich kritisch mit der israelischen Kriegsführung auseinandersetzen. Wer über jüdisches Leben berichte, sei zudem verstärkt Anfeindungen und Hasskommentaren im Netz ausgesetzt – sowohl außerhalb als auch innerhalb der Redaktion.
Wirtschaftliche Einflüsse und der Trend zur Monopolisierung übten zudem starken Druck auf die Medienvielfalt in Deutschland aus. Zwar befinde sich diese weiterhin auf einem international hohen Niveau. Als Negativtrend nennt der RSF jedoch die Abnahme der unabhängigen Lokalzeitungen. So stieg seit 1992 der Anteil der Landkreise, in denen es ausschließlich eine Lokalzeitung gibt von 33,5 auf 46,75 Prozent. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten. Die nächste Veröffentlichung ist für den 3. Mai angekündigt.
