Am vergangenen Wochenende gab es in einer Berliner U-Bahn erneut einen Messerangriff. In dessen Folge waren zwei Tote zu beklagen. In Baden-Württemberg soll nun die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) mit einem Messer- und Waffenverbot erhöht werden. Zeitgleich sollen die Verkehrsbetriebe mehr Handhabe gegen Waffengewalt erhalten.
In der vergangen Woche hat der Ministerrat die entsprechende Verordnung zur Anhörung freigegeben. Demnach sollen Fahrgäste künftig „in sämtlichen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg“ weder Waffen noch Messer bei sich tragen dürfen. Das Messerverbot soll auch im Umfeld greifen, also etwa an Bahnhöfen. Ausgenommen von den geplanten Regelungen sind Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Feuerwehr sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes. Wer ein Messer im Rahmen von Brauchtumspflege, Jagd, Fischerei oder sportlicher Betätigung bei sich trägt, darf dies auch künftig tun. Der Transport neu gekaufter Küchenmesser bleibt ebenfalls erlaubt – vorausgesetzt, sie sind gut verpackt und nicht griffbereit.
Vermehrte Messerangriffe
„Wir setzen alles daran, die von Waffen und Messern ausgehenden Gefahren im öffentlichen Raum so weit wie möglich zu verringern“, verkündete der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Anschluss der Sitzung des Ministerrats. Insgesamt 222 Fälle von Messerangriffen erfasste die Polizei in Baden-Württemberg im öffentlichen Personenverkehr im vergangenen Jahr. Die Anzahl stieg seit Beginn der Erfassung um nahezu 17 Prozent. Den Großteil der Fälle machten Bedrohungen aus. „Gerade im ÖPNV, wo in Bussen und Bahnen viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, sind Messerangriffe besonders gefährlich“, so Strobl weiter. Das geplante Waffen- und Messerverbot im ÖPVN sei daher ein weiterer wichtiger Schritt, „um die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum weiter zu erhöhen“.
Nach der Freigabe der Verordnung im Ministerrat wird nun im nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durch das Innenministerium durchgeführt – nun können sich etwa die kommunalen Verbände dazu äußern.
Auch beim Europäischen Polizeikongress rückt das Thema Messergewalt in den Fokus. Am 21. Mai findet dazu von 11:00 bis 15:45 Uhr das Side-Event „Symposium Messerangriffe“ statt, das Ursachen, Bekämpfungsstrategien und Prävention in den Mittelpunkt stellt. Moderiert wird die Veranstaltung von Rüdiger Wollgramm. Wollgramm ist Leitender Polizeidirektor a.D. und leitete unter anderem bis 2019 das Referat für Polizeiliche Verkehrsangelegenheiten NRW. Vorgestellt werden dabei verschiedene Projekte, etwa das Berliner Präventionsprogramm „Messer machen Mörder“. Es richtet sich gezielt an Jugendliche. Das Projekt möchte mit Informationsveranstaltungen an Oberschulen für die Gefahren des Mitführens und Einsatzes von Messern sensibilisieren. Die zentrale Botschaft: „Du brauchst kein Messer – Messer machen Mörder.“
In welchem Land leben wir, schon immer habe ich ein „Sackmesser“ bei mir, das leistet bisher auch gute Dienste (öffnen von Verpackungen, umlegen kleiner Schalter, nachziehen der Schrauben meiner Brille oder einfach nur mal zum Vespern).
Durch die Entscheidung der Landesregierung werde ich nun kriminalisiert – mein Fazit: das ist nicht mehr mein Land, meine Pläne zu gehen werden konkreter.