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Rechnungshof kritisiert Förderung

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die EU-Förderpraxis zur Verhütung von Waldbränden. Die EU-Gelder würden nicht immer wirksam eingesetzt und eine seien oft nicht nachhaltig. Dies geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.

Im Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs fest, dass EU-Hilfen zur Bekämpfung von Waldbränden nicht systematisch dort eingesetzt werden, wo der Bedarf und die Risiken am höchsten sind. Mitunter fehle auch eine langfristige Perspektive, die für greifbare Ergebnisse aber erforderlich sei. Dies sei von entscheidender Bedeutung, da Waldbrände in der EU in den letzten Jahren immer häufiger und verheerender geworden seien.

Wie viele EU-Gelder tatsächlich für die Bekämpfung von Waldbränden ausgegeben werden, ist den Prüfern zufolge weitgehend unklar. Sicher sei jedoch, dass immer mehr Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stünden.

Für Portugal etwa stellten die EU-Prüfer fest, dass der Anteil der Ausgaben für Präventionsmaßnahmen zwischen 2017 und 2022 von 20 Prozent auf 61 Prozent gestiegen war. Auch in der Region Galicien im Nordwesten Spaniens entfalle der Löwenanteil des Budgets zur Waldbrandbekämpfung seit 2018 auf die Prävention.

„Die Verstärkung der Präventivmaßnahmen gegen Waldbrände ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Nikolaos Milionis, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Bericht zuständig ist. „Um jedoch zu verhindern, dass die Wirkung der EU-Unterstützung sofort wieder verpufft, müssen die EU-Gelder so ausgegeben werden, dass bestmögliche und nachhaltige Ergebnisse erzielt werden.“

Laut den Prüfern konzentrieren sich die für eine EU-Förderung ausgewählten Projekte nicht immer auf jene Gebiete, in denen die größte Wirkung zu erwarten ist. In einigen spanischen Regionen etwa sei das vorhandene Geld auf alle Provinzen verteilt worden – unabhängig von den jeweiligen Risiken und Bedürfnissen. Darüber hinaus wurden einige der Maßnahmen den Prüfern zufolge auf der Grundlage veralteter Informationen umgesetzt.

In Griechenland beispielsweise, wo die verbrannte Fläche 2023 mehr als dreimal so groß gewesen sei wie im Durchschnitt der Jahre 2006–2022, sei die Liste der waldbrandgefährdeten Gebiete mehr als 45 Jahre alt. In Portugal stellten die Prüfer fest, dass ein teilweise überflutetes Gebiet vorrangig EU-Gelder zur Bekämpfung von Waldbränden erhalten sollte. Der Grund dafür sei die veraltete Gefahrenkarte gewesen, auf der nicht berücksichtigt gewesen sei, dass dort vor mehreren Jahren ein Staudamm gebaut worden war.

Insgesamt, so die Prüfer, sei es schwierig herauszufinden, welche Ergebnisse mit den EU-Mitteln zur Bekämpfung von Waldbränden in Europa tatsächlich erzielt wurden. Dies sei nicht nur auf fehlende Daten, uneinheitliche Indikatoren oder eine mangelhafte Überwachung zurückzuführen, sondern liege auch daran, dass die Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte nicht immer sichergestellt werde. Es sei nicht sicher, dass in diesen Ländern Mittel aus EU- oder nationalen Quellen zur Verfügung stünden, um langfristig für die Wirksamkeit der Vorbeugemaßnahmen zu sorgen.

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